Free

Betriebsratswahl: Briefwahl kann zur Unwirksamkeit der Wahl führen!

Die Betriebsratswahlen waren bis vor Kurzem im vollen Gange (01.03. bis 31.05.2022). Aufgrund von Corona wurde das Thema der Briefwahl viel diskutiert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt nun klar, dass die Briefwahl die absolute Ausnahme bleibt und erklärt die im Frühjahr 2018 durchgeführte Betriebsratswahl bei der Volkswagen AG aufgrund einer zu großzügigen Festlegung der Briefwahlgruppe für unwirksam.

Arbeitsrecht
Lesezeit 4 Min.
Betriebsratswahl

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2022 – 7 ABR 29/20

Die Betriebsratswahlen waren bis vor Kurzem im vollen Gange (01.03. bis 31.05.2022). Aufgrund von Corona wurde das Thema der Briefwahl viel diskutiert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt nun klar, dass die Briefwahl die absolute Ausnahme bleibt und erklärt die im Frühjahr 2018 durchgeführte Betriebsratswahl bei der Volkswagen AG aufgrund einer zu großzügigen Festlegung der Briefwahlgruppe für unwirksam. 

Diese Entscheidung sollte Arbeitgeber und Wahlvorstände aufhorchen lassen. Bei Zweifeln an der Ordnungsgemäßheit der Betriebsratswahl ist es noch nicht zu spät. Grundsätzlich sind alle Wahlfehler im laufenden Wahlverfahren reparabel (vgl. BAG, Beschluss vom 19. September 1985 – 6 ABR 4/85). 

Worum geht es? 

Bei jeder Betriebswahl gibt es – neben dem Risiko einer Nichtigkeit – das Risiko der Anfechtung der Wahl. Eine Betriebsratswahl kann angefochten werden, wenn 

  • gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, 
  • eine Berichtigung im Laufe des Wahlverfahrens nicht rechtzeitig erfolgt ist und 
  • durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte, wobei es ausreicht, wenn das Wahlergebnis bei einer Vermeidung des Fehlers möglicherweise anders ausgefallen wäre.

 

Vorliegend ging es um die Regelungen zur Einführung von Briefwahl. Das Gesetz kennt in § 24 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO) drei Fälle, in denen die Wahl per Briefwahl durchgeführt werden kann: 

  • 1. Gruppe: Zum einen kann der Wahlvorstand für Arbeitnehmer eines bestimmten Betriebsteils die Durchführung der Wahl per Briefwahl beschließen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Betriebsteil räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist (§ 24 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVG). 
  • 2. Gruppe: Zum anderen kann der Wahlvorstand Briefwähler bestimmen, die wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses oder aus anderen Gründen, insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit, am Tag der Wahl nicht im Betrieb sind (z.B. Außendienstmitarbeiter oder mit Telearbeit beschäftigte Arbeitnehmer; § 24 Abs. 2 WO BetrVG). 
  • 3. Gruppe: Zudem können sich Mitarbeiter selbst beim Wahlvorstand melden und die Briefwahl beantragen, weil sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der Wahl gehindert ist (z.B. aufgrund kurzfristiger Erkrankung oder wegen Urlaubs; § 24 Abs. 1 WO BetrVG).

 

In dem entschiedenen Fall ging es um die 1. Gruppe. 

Der Sachverhalt 

Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, die dem Werk Hannover-Stöcken organisatorisch zugeordnet sind und von dem dort gewählten Betriebsrat vertreten werden. 

Bei der im April 2018 durchgeführten Betriebsratswahl hatte der Wahlvorstand für die Arbeitnehmer sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegender Betriebsstätten die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen und damit pauschal von der gesetzlichen Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVG Gebrauch gemacht. 

Das Problem war jedoch, dass drei dieser Betriebsstätten unmittelbar an das umzäunte Werksgelände angrenzen. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben neun wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl angefochten und unter anderem geltend gemacht, die Briefwahl habe nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegende Betriebsstätten beschlossen werden dürfen. Die Vorinstanzen erklärten die Betriebsratswahl für unwirksam. 

Die Entscheidung 

Auch nach Ansicht des BAG war die Betriebsratswahl unwirksam. Rechtlich kann der Wahlvorstand die Briefwahl nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen. Dies ergibt sich so aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 3 S. 1 WO BetrVG. 

In dem entschiedenen Fall fehlte die räumliche Entfernung sämtlicher betroffenen Betriebsstätten. Der Wahlvorstand war daher – selbst unter Berücksichtigung eines ihm zustehenden Beurteilungsspielraums – zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Voraussetzung des § 24 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVG auch bei den drei unmittelbar an das umzäunte Werksgelände angrenzenden Betriebsstätten erfüllt ist. Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis auch beeinflussen, so dass ein Anfechtungsgrund vorlag. 

Was heißt das?

Die Briefwahl ist eine Ausnahme und nur in den engen Grenzen des § 24 WO BetrVG zulässig. Etwas anderes gilt nur bei Wahlen des Personalrats. Insoweit hatte der Gesetzgeber mit § 19a Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz befristet die Möglichkeit geschaffen, rechtssicher ergänzende oder ausschließliche Briefwahlen durchzuführen. Diese Regelung lässt sich jedoch auf Betriebsratswahlen nicht übertragen. 

Soweit Betriebsratswahlen derzeit durchgeführt werden und von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht wurde, sollte überprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür tatsächlich vorliegen.

 

Handlungsempfehlung 

Nicht der Arbeitgeber, sondern der Wahlvorstand entscheidet über die Details der Betriebsratswahl. Soweit Arbeitgeber jedoch Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Briefwahl haben, sollten diese so schnell wie möglich mit dem Wahlvorstand das Gespräch suchen. Mit Blick auf das Risiko einer unwirksam durchgeführten Betriebsratswahl hat dieser vermutlich ein Interesse daran, etwaige Fehler zu beheben. Insoweit kann man sich auf eine alte BAG Rechtsprechung stützen, nach der grundsätzlich alle Wahlfehler im laufenden Wahlverfahren reparabel sind (vgl. BAG, Beschluss v. 19.09.1985 – 6 ABR 4/85). D.h. bis zum Wahltag sind also noch einige Korrekturen möglich.

 

  

Foto: © Adobe Stock/kebox

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diesen Beitrag teilen: