Brexit: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 24. Dezember 2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen (https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/draft-eu-uk-trade-and-cooperation-agreement_en) ausgehandelt. Das neue Abkommen enthält unter anderem Regelungen für den Bereich sozialen Sicherheit. Die darin getroffenen Vereinbarungen ensprechen im Wesentlichen den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009. Das bedeutet, dass im Falle von Entsendungen von Deutschland in das Vereinigte Königreich die bisherigen EU-Regelungen weitergelten. Das entspricht in etwa den Vereinbarungen mit den EWR-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) und der Schweiz.

Mit der Zustimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten tritt es am 1. Januar 2021 zunächst vorläufig in Kraft.  Die neue Regelung gilt für Entsendungen, die ab dem 1. Januar 2021 beginnen. Bis spätestens Ende Februar 2021 muss dann noch das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem Abkommen erteilen.

Dies bedeutet, dass die bisherigen Regelungen für Entsendungen, die vor dem 1. Januar 2021 haben, unter den im Austrittsabkommen genannten Voraussetzungen weiter gelten. Entsendungen, die ab dem 1. Januar 2021 beginnen, werden nach den im Handels- und Kooperationsabkommens genannten Voraussetzungen abgewickelt.

Details zum praktischen Ablauf müssen noch erarbeitet werden. Aktuelle Informationen über die weitere Entwicklung und insbesondere die künftige Umsetzung finden Sie auf der Internetseite der DVKA unter https://www.dvka.de/de/informationen/brexit/brexit.html.

© Foto: Adobe Stock/brainwashed 4 you