Forderungen zum Elterngeld in Zeiten von Corona

Die Bundestagsfraktion Die Linke spricht sich für die Einführung eines Corona-Elterngeldes während der Covid-19-Pandemie aus. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. So soll es Eltern für die Dauer der pandemiebedingten Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen ermöglicht werden, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder auszusetzen und eine Lohnfortzahlung zu erhalten. In den ersten sechs Wochen soll die Lohnfortzahlung zu 100 Prozent geleistet werden. Eltern, die dieses Corona-Elterngeld beziehen, sollen zudem für die Dauer des Bezugs vor Kündigungen geschützt sein.

Familien seien während der Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt, argumentiert die Linksfraktion. Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen vom 15. April dieses Jahres werde der vollständige Betrieb von Kitas und Schulen vorerst nicht wiederaufgenommen. Deshalb brauche es ein Corona-Elterngeld als Lohnfortzahlung, um die Betreuung der Kinder zu Hause sowie das sogenannte “Home-Schooling” durch die Eltern zu gewährleisten.

Auch nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen während der Corona-Krise Änderungen beim Elterngeld vorgenommen werden, um Familien vor finanziellen Risiken zu schützen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, den Bezug des Elterngeldes zu verlängern, wenn sich die Aufnahme von Kindern in einer Betreuungseinrichtung wegen deren Schließung verschiebt. Zudem soll der Zeitkorridor des Partnerschaftsbonus für Alleinerziehende angepasst und der Anspruch von Elterngeld-Beziehern auf den Partnerschaftsbonus auch bei Erhalt von Krankengeld garantiert werden. Ebenso sprechen sich die Liberalen dafür aus, dass Insolvenz- und Krankengeld bei der Berechnung des Elterngeldes vollständig berücksichtigt und Nachteile bei der Berechnung des Elterngeldes durch den Bezug von Kurzarbeitergeld vollständig ausgeglichen werden.

Unabhängig von der Corona-Krise plädiert die FDP-Fraktion für eine Ausweitung des Anspruchs auf Elterngeld auf Pflegeeltern, die ein Pflegekind in Vollzeit aufnehmen. Berücksichtigt werden soll zudem die besondere Situation bei Frühgeburten. So soll der Elterngeldbezug um die Zeitspanne zwischen tatsächlicher Geburt und dem errechneten Geburtstermin verlängert werden. Die Fraktion spricht sich zudem für kurze und angemessene Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Elterngeld und die Zahlung von Erstattungszinsen ab der achten Woche nach Antragstellung aus.

Quelle: Deutscher Bundestag