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Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden: Arbeitszeitbetrug

Wer sich auf Firmenkosten für eine Fortbildung anmeldet und diese für eine private Verabredung schwänzt, riskiert seinen Job. Selbst wenn er Betriebsratsvorsitzender ist, wie der Fall des Betriebsratsvorsitzenden bei Amazon zeigt. Obwohl die Hürden für eine Kündigung in diesem Fall höher sind, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zugunsten des Logistikkonzerns Amazon.

Lesezeit 3 Min.

Verortung des Urteils

Betriebsratsmitglieder genießen angesichts ihrer Tätigkeit einen umfassenden Kündigungsschutz und können grundsätzlich eine wirksame Kündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und nur mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums erhalten. Das gesetzliche Anliegen ist der Schutz vor möglichen Repressalien, wenn Betriebsratsvertreter sich dem Arbeitgeber als engagierte Interessenvertreter für die Belegschaft entgegenstellen.

Trotz des besonderen Kündigungsschutzes ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aufgrund von Arbeitszeitbetrug nicht ausgeschlossen. Der Arbeitgeber muss jedoch ein strenges Verfahren einhalten:

 

  1. Beweisführung: Zunächst muss der Arbeitgeber eindeutige Beweise für den Arbeitszeitbetrug sammeln.
  1. Anhörung des Betriebsrats: Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung und die Gründe informieren (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. In der Regel erteilen Betriebsratsgremien nur höchst selten die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Kollegen, so dass Arbeitgeber gezwungen sind, die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen (§ 103 BetrVG).
  1. Gerichtliches Kündigungsschutzverfahren: Das Arbeitsgericht prüft, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt und ob die Kündigung verhältnismäßig ist. Bei Arbeitszeitbetrug wird in der Regel von einem wichtigen Grund ausgegangen, vorausgesetzt, der Betrug ist nachgewiesen und erheblich.

Über ein Zustimmungsersetzungsverfahren (Punkt 2) hatte kürzlich das LAG Niedersachen zu entscheiden.

 

Der Sachverhalt

Der Betriebsratsvorsitzende hatte sich mit Einverständnis des Arbeitgebers und auf dessen Kosten – für ca. EUR 2.000,00 – zur Teilnahme am sog. „Deutschen Betriebsrätetag“ in Bonn angemeldet. Es handelte sich um eine dreitägige Reise. Der Vorsitzende hatte u. a. angegeben, dass er am zweiten Tag von 13 bis 16 Uhr und von 19 bis 22 Uhr Betriebsratsarbeit geleistet habe. Tatsächlich konnte der Arbeitgeber jedoch feststellen, dass der Vorsitzende allenfalls bis zum Vormittag des zweiten Tages am Betriebsrätetag teilgenommen, sich dann aber stattdessen in Düsseldorf in einem Café aufgehalten und sich mit seiner Ex-Frau getroffen hatte. Auch am dritten Tag war er rein privaten Aktivitäten nachgegangen.

Den privat veranlassten Ausflug nach Düsseldorf hatte der Betriebsratsvorsitzende auch eingeräumt, behauptete aber, auch während der Anwesenheit im Café Betriebsratsarbeit geleistet zu haben, da dies auch mobil möglich sei. Der Arbeitgeber betrachtete diese Erklärung als nicht überzeugend und warf dem Betriebsratsvorsitzenden einen Arbeitszeitbetrug vor. In Vorbereitung der beabsichtigten Kündigung unterrichtete der Arbeitgeber den Betriebsrat und bat um dessen Zustimmung. Der Betriebsrat lehnte die Erteilung der Zustimmung ab, so dass der Arbeitgeber ein entsprechendes Zustimmungsersetzungsverfahren einleiten musste. Das Arbeitsgericht Lüneburg gab dem entsprechenden Zustimmungsersetzungsantrag erstinstanzlich statt.

 

Das Urteil

Das LAG Niedersachsen bestätigte die Entscheidung. Nach Anhörung des Betriebsratsvorsitzenden und Vernehmung zweier Zeugen war das Gericht hinreichend von dem Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten und davon, dass dieser aufgrund der Fallumstände eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, überzeugt.

Damit stand zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts fest, dass der Betriebsratsvorsitzende gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten in einem Maße verstoßen habe, dass dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertige. Das eigenmächtige Verlassen des Betriebsrätetags spätestens am Vormittag des zweiten Tags ohne Rückkehr zur Veranstaltung stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar. Hinsichtlich der am zweiten Tag dokumentierten Betriebsratsarbeit bestehe der dringende Verdacht, dass die Angaben falsch seien. Die Ausführungen des hierzu angehörten Betriebsratsvorsitzenden seien nicht glaubhaft und widersprüchlich gewesen.

 

#Kurz erklärt

  • In der Praxis führt eine zweitinstanzliche Bestätigung der Zustimmungsersetzung in der Regel dazu, dass die Arbeitsvertragsparteien sich auf eine einvernehmliche Beendigung verständigen, da die Entscheidung im Beschlussverfahren ein starkes Indiz dafür darstellt, dass auch die nun auszusprechende Kündigung einer gerichtlichen Prüfung Stand halten wird.
  • Wichtig ist insoweit insbesondere, dass Bindungswirkung für ein späteres Kündigungsschutzverfahrens hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes besteht.
Praxistipp

Praxistipp
Arbeitgeber müssen bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern eine saubere Abgrenzung vornehmen, wann eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorliegt und wann es sich „nur“ um eine Amtspflichtverletzung handelt. Die Abgrenzung, wann die arbeitsvertragliche Pflicht und wann eine Verletzung der Amtspflichten vorliegt, ist nicht immer einfach zu trennen. Insbesondere bei Arbeitsvertragsverletzungen, zu denen die Betriebsratstätigkeit erst die „Gelegenheit“ bietet, ist die Abgrenzung nicht immer einfach.

von Frau Dr. Felisiak von Eversheds Sutherland (Germany) Rechtsanwälte