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Kurz & knapp: Was ist sonst noch neu?

Die Mitgliedsstaaten sind nun am Zuge und haben bis zum 07.06.2026 Zeit, die Vorgaben in nationale Regelungen umzusetzen.

Arbeitsrecht
Lesezeit 1 Min.
Anwälte präsentieren ihren Fall in einem Gerichtssaal mit einem Richterhammer im Vordergrund, der die Rechtspflege und das Personalmanagement symbolisiert.
Foto: © stock.adobe.com/Kritdanai
  • EuGH: Personalgestellung ist keine Leiharbeit

    Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 22.06.2023 – C 427/21

    Am 22.06.2023 entschied der EuGH, dass die Personalgestellung zu Dritten gem. § 4 Abs. 3 TVöD nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie zu Leiharbeit (2008/104/EG) fällt. Dies ist für öffentlich Arbeitgeber sehr erfreulich, da es bedeutet, dass alles so bleiben kann, wie es ist. D.h. öffentliche Arbeitgeber können weiterhin auf der Basis des § 4 Abs. 3 TVöD per erweitertem Direktionsrecht die Verrichtung der Tätigkeit bei einem Dritten anordnen, wenn es zu einer Aufgabenverlagerung kommt.

  • Inkrafttreten der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie

    Am 17.05.2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) veröffentlicht worden und am 06.06.2023 in Kraft getreten. Die Entgelttransparenzrichtlinie hat zum Ziel, den Gender Pay Gap abzubauen. Sie fußt auf der Strategie der EU für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025.

Um dieses Ziel zu erreichen, beinhaltet die Entgelttransparenzrichtlinie hohe Anforderungen an die Unternehmen und sieht konkrete Ansprüche der Beschäftigten vor. Die Mitgliedsstaaten sind nun am Zuge und haben bis zum 07.06.2026 Zeit, die Vorgaben in nationale Regelungen umzusetzen. Dieses wird nach unserer Einschätzung im Wesentlichen in einer Überarbeitung des aus dem Jahre 2017 stammenden Entgelttransparenzgesetz münden.

  • Hinweisgeberschutzgesetz

Seit dem 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft.

Hinweis: Lesen Sie noch weitere aktuelle und interessante Rechtsprechungen in der aktuellen Ausgabe der LOHN+GEHALT. Unsere Expertin arbeitet dort für Sie weitere Urteile praxisgerecht auf.

Die Rechtsprechung wird für Sie aufgearbeitet von Frau Dr. Felisiak von Eversheds Sutherland (Germany) Rechtsanwälte.

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