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Kurz & knapp: Was ist sonst noch neu?

Seit dem 01.07.2023 gelten neue Regelungen zur Arbeit im Home-Office aus dem Ausland. In einer neuen multilateralen Rahmenvereinbarung haben sich verschiedene Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, auf ein vereinfachtes Verfahren zur Erteilung einer sozialversicherungsrechtlichen Ausnahmevereinbarung geeinigt. 

ArbeitsrechtHomeoffice
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Ein hölzerner Hammer auf einem Tisch in einem Gerichtssaal, im Hintergrund diskutieren zwei Personen über rechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Personalressourcen und symbolisieren den Prozess der Gerechtigkeit.
Foto: © stock.adobe.com/Kritdanai
  • Sozialversicherungsrechtliche Gestaltungsoptionen bei grenzüberschreitender Arbeit mit mobiler Arbeit im EU-Ausland

Seit dem 01.07.2023 gelten neue Regelungen zur Arbeit im Home-Office aus dem Ausland. In einer neuen multilateralen Rahmenvereinbarung haben sich verschiedene Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, auf ein vereinfachtes Verfahren zur Erteilung einer sozialversicherungsrechtlichen Ausnahmevereinbarung geeinigt.

Sind Arbeitnehmer:innen in der EU/EWR/Schweiz grenzüberschreitend tätig, bestimmen EU-Vorschriften (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009), wie sich dies auf die Sozialversicherungspflicht auswirkt. Ziel der EU-Vorschrift ist es, dass ausschließlich die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anwendung finden sollen. Zudem sollen unnötige Wechsel zwischen den unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten weitestgehend vermieden werden: Es gilt die Grundregel (Art. 11 VO (EG) Nr. 883/2004), dass die Sozialversicherungsbeiträge in dem Mitgliedstaat zu zahlen sind, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Von diesem Grundsatz gibt es drei in der Praxis besonders relevante Ausnahmen: (1) Entsendungen im Sinne der EU-Vorschrift, (2) Konstellationen mit mehreren Tätigkeitsorten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten (sog. „Mehrstaatertätigkeit“) und (3) der Abschluss einer Ausnahmevereinbarung.

Die dargestellten Grundregeln gelten grundsätzlich auch für Home-Office-Konstellationen mit Auslandsbezug. Für die sozialversicherungsrechtliche Bewertung kommt es darauf an, ob die Home-Office-Tätigkeit im Ausland regelmäßig oder nur ausnahmsweise ausgeübt wird. Unterstellt, jemand arbeitet regelmäßig (bspw. zwei Tage pro Woche) von seinem im Ausland liegenden Home-Office und der zeitliche Anteil der Auslandstätigkeit macht mehr als 25 % seiner Gesamtarbeitszeit aus, bestünde die Sozialversicherungspflicht in dem Mitgliedstaat, in dem das Home Office liegt (in der Regel Wohnmitgliedstaat). Dies kann für Arbeitgeber mit einem gewissen Aufwand verbunden sein. Liegt der Anteil der Home-Office-Tätigkeit im Ausland hingegen unter 25 %, werden die Sozialversicherungsbeiträge in dem Mitgliedstaat abgeführt werden, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Die neue Rahmenvereinbarung schafft Erleichterungen für Grenzgänger, d.h. Personen, die regelmäßig aus dem Ausland arbeiten und befasst sich mit dem Abschluss von sozialversicherungsrechtlichen Ausnahmevereinbarungen. D.h. für bestimmte Konstellationen wird der Verbleib der Sozialversicherungspflicht in dem Mitgliedstaat, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, erleichtert.

Die wichtigste Voraussetzung hierfür ist, dass der zeitliche Anteil der Home-Office-Tätigkeit im Ausland mehr als 25 % – aber weniger als 50 % der gesamten Beschäftigung ausmacht. In solch einem Fall verbleibt es – wenn der betreffende Mitgliedsstaat das Abkommen unterzeichnet hat – trotz der über 25 % liegenden Home-Office-Tätigkeit im Ausland dabei, dass die Sozialversicherungsbeiträge in dem Mitgliedstaat abzuführen sind, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

  • Anwendungsbereich des AGG soll ausgeweitet werden

Die Antidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, legte im Juli 2023 ein Grundlagenpapier zur AGG-Reform vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt würde.

„Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa. Seit der Einführung des AGG im Jahr 2006 gab es keine Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz“”, sagte Ataman. Es sei an der Zeit, dass Deutschland ein Antidiskriminierungsrecht bekomme, das modernen und europäischen Standards entspreche. “„Ich habe das Grundlagenpapier zur AGG-Reform an den Bundesminister der Justiz übersandt und gehe davon aus, dass die dort aufgeführten Punkte maßgeblich für die anstehende Reform sein werden“”, ergänzte Ataman.

Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung „Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten“.

Ataman schlägt im Grundlagenpapier insgesamt 19 Maßnahmen vor. Dazu zählen beispielsweise auch ein Verbot für diskriminierende Wohnungsanzeigen, die Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung auf den zivilrechtlichen Bereich oder für Freiberufler, der zum Beispiel in der Kultur- und Medienbranche mehr Menschen vor Diskriminierungen schützen würde.

 

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