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Kurz & knapp: Was ist sonst noch neu?

Arbeitsrecht
Lesezeit 1 Min.
Im Vordergrund ist ein Holzhammer zu sehen, vor dem unscharfen Hintergrund sind Gesetzesbücher auf einem Regal zu sehen, die die Rechtspraxis und die Rechtsprechung symbolisieren.
Foto: © stock.adobe.com/Pixel-Shot
  • Regierungsentwurf für ein Wachstumschancengesetz

Im Rahmen der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung sich mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) befasst und einen Regierungsentwurf verabschiedet. Hierin ist unter anderem die Anhebung des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen, die Abschaffung der Fünftelungsregelung und die Erhöhung der 35-Euro-Freigrenze für Geschenke vorgesehen. Der Gesetzesentwurf wird nun in die parlamentarische Beratung gehen, in der sich weitere Änderungen ergeben können.

  • Europa: Pilotprojekt zur A1-Bescheinigung

Die Europäische Kommission hat am 06.09.2023 eine Mitteilung zur Digitalisierung in der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit veröffentlicht. Darin enthalten ist unter anderem der Aufruf an die Mitgliedstaaten, sich den Konsortien zur Durchführung der Pilotprojekte sowohl zur A1-Bescheinigung als auch zur Europäischen Krankenversicherungskarte anzuschließen. Die Digitalisierungsbemühungen im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind ein wichtiges Vorhaben, um Bürokratie-Hürden im Bereich der Arbeitsmobilität im Binnenmarkt abzubauen. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Bemühungen zügig umgesetzt werden.
 

Hinweis: Lesen Sie noch weitere aktuelle und interessante Rechtsprechungen in der aktuellen Ausgabe der LOHN+GEHALT. Unsere Expertin arbeitet dort für Sie weitere Urteile praxisgerecht auf.

Die Rechtsprechung wird für Sie aufgearbeitet von Frau Dr. Felisiak von Eversheds Sutherland (Germany) Rechtsanwälte.

 

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