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Leiharbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen länger als 18 Monate eingesetzt werden

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Dies gilt selbst dann, entschied das BAG, wenn der Leiharbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) nicht tarifgebunden sind.

Arbeitsrecht
Lesezeit 2 Min.
Zerrissenes Papier, auf dem das Wort „tarifvertrag“ zu sehen ist, was auf Englisch „Tarifvertrag“ oder „Arbeitsvertrag“ bedeutet, was auf einen Schwerpunkt auf Arbeitsrechten, Verhandlungen oder gewerkschaftsbezogenen Themen hindeutet.
Teaserfoto: © Adobe Stock/magele-picture

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 14.09.2022 – 4 AZR 83/21

Worum geht es?

Gemäß § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG kann die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche abweichend geregelt, d.h. verkürzt oder verlängert werden.

Unklar ist dabei die Frage, ob und welche tariflichen Anforderungen zu stellen sind, um eine im Zweifel verlängerte Überlassungshöchstdauer auch zur Anwendung bringen zu können. Fest steht, dass der Entleiher tarifgebunden sein muss. Gilt dies aber auch für den überlassenen Leiharbeitnehmer und darüber hinaus für den Personaldienstleister?

Der Sachverhalt

Der Kläger war der Beklagten ab Mai 2017 für knapp 24 Monate als Leiharbeitnehmer überlassen. Die Beklagte ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (Südwestmetall). In ihrem Unternehmen galt daher der zwischen Südwestmetall und der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) geschlossene „Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit“. Der Tarifvertrag regelt, dass die Dauer einer Arbeitnehmerüberlassung 48 Monate nicht überschreiten darf.

Der Kläger klagte auf Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten (Entleiherin) aufgrund Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer kraft Gesetzes (§§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit gelte für ihn mangels Mitgliedschaft in der IG Metall nicht. Zudem sei die dem Tarifvertrag zugrunde liegende Regelung (§ 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG) verfassungswidrig. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung

Die Klage blieb auch vor dem BAG erfolglos. Das BAG stellte fest, dass Südwestmetall und IG Metall die Überlassungshöchstdauer für den Einsatz von Leiharbeitnehmern bei der Beklagten durch Tarifvertrag mit Wirkung auch für den Kläger und dessen Arbeitgeberin (Verleiherin) verlängern konnten.

Bei § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG handle es sich um eine vom Gesetzgeber außerhalb des Tarifvertragsgesetzes vorgesehene „Regelungsermächtigung“, die den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche nicht nur gestatte, die Überlassungshöchstdauer abweichend von § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG verbindlich für tarifgebundene Entleihunternehmen, sondern auch für Verleiher und Leiharbeitnehmer mittels Tarifvertrags zu regeln, ohne dass es auf deren Tarifgebundenheit ankomme.

Was heißt das?

Die Entscheidung ist vor allem in Bezug auf tarifliche Verlängerungen der Höchstüberlassungsdauer erfreulich. Das Erfordernis einer übereinstimmenden Tarifgebundenheit von Leiharbeitnehmer und Entleiher ist dafür nicht nötig. Eine solche Voraussetzung hätte dazu geführt, dass das gesetzlich vorgesehene Instrument zur Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer faktisch meist leerlaufen würde.

Handlungsempfehlung

Das Urteil sorgt für Rechtssicherheit und kann verwendet werden, um die Einsatzzeiten gegebenenfalls zu verlängern.

Die Rechtsprechung wird für Sie aufgearbeitet von Frau Dr. Felisiak von ADVANT Beiten Steuerberatungsgesellschaft GmbH.

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