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Nachtzuschlag: Keine Entscheidung des EuGH – höhere Zuschläge für Nachtarbeit weiter möglich!

Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“) zu der unterschiedlichen Höhe von Nachtzuschlägen in der Lebensmittelbranche fiel kurz und knapp aus. Der EuGH stellte fest, dass die Frage der Zuschlagshöhe das europäische Recht nicht tangiert, sondern eine Frage des nationalen Rechts ist und verwies den Streit zurück nach Deutschland. Damit liegt der Fall nun wieder beim Bundesarbeitsgericht („BAG“) und Nachtschichtarbeiter können weiter auf eine höhere Entlohnung hoffen.

Arbeitsrecht
Lesezeit 4 Min.
Nachtarbeit

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.07.2022 – C-257/21 und C-258/21

Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“) zu der unterschiedlichen Höhe von Nachtzuschlägen in der Lebensmittelbranche fiel kurz und knapp aus. Der EuGH stellte fest, dass die Frage der Zuschlagshöhe das europäische Recht nicht tangiert, sondern eine Frage des nationalen Rechts ist und verwies den Streit zurück nach Deutschland. Damit liegt der Fall nun wieder beim Bundesarbeitsgericht („BAG“) und Nachtschichtarbeiter können weiter auf eine höhere Entlohnung hoffen.

Worum geht es?

Es geht um die Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit. Genauer: um die Frage, ob der Zuschlag bei nur gelegentlicher Nachtarbeit höher sein darf, als bei regelmäßiger Nachtarbeit. Die unterschiedliche Entlohnung der Nachtarbeit führt immer wieder zu Streitigkeiten. Zahlreiche Tarifverträge differenzieren zwischen gelegentlicher und schichtplanmäßiger (regelmäßiger) Nachtarbeit und sehen oft niedrigere Zuschläge für die regelmäßige Nachtschichtarbeit vor. Mehrere Tausend Menschen hatten in den vergangenen Jahren deswegen Klage eingereicht. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten („NGG“) seien allein beim Bundesarbeitsgericht („BAG“) rund 400  Klagen aufgrund dieser Thematik anhängig.

Bereits 2020 hat das BAG entschieden (Urteil vom 09.12.2000 – 10 AZR 334/20), dass ein tarifvertraglicher Zuschlag für regelmäßige Nachtarbeit, der nur halb so hoch ist wie der Zuschlag für gelegentliche Nachtarbeit, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Damals ging es um einen Fall bei der Carlsberg Bierbrauerei und das BAG verpflichtete die Brauerei, die höheren Zuschläge auch an die Schichtarbeiter zu zahlen, die dauerhaft nachts arbeiten.

Nun geht es um einen ähnlichen Fall, der allerdings nicht in einer Brauerei, sondern bei Coca Cola spielt. Das BAG wandte sich in diesem Fall an den EuGH und wollte vorab wissen, ob eine tarifvertragliche Regelung, die für gelegentliche Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, mit dem Europäischen Recht vereinbar ist. 

Der Sachverhalt

Zwei Mitarbeiter des Unternehmens Coca-Cola, die regelmäßig Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit leisten, hatten wegen Ungleichbehandlung geklagt und verlangten für die Vergangenheit jeweils eine Differenzzahlung.

Zwischen Coca-Cola und der Gewerkschaft NGG besteht ein Unternehmenstarifvertrag. Dieser sieht für regelmäßige Nachtarbeit einen Zuschlag von 20 Prozent vor und bei unregelmäßiger Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 Prozent vor. Die Kläger beriefen sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 des deutschen Grundgesetzes und Art. 20 der Europäischen Charta (nachfolgend „EU-Charta“).

Coca-Cola vertrat die Ansicht, dass unregelmäßige Nachtarbeit in sehr viel geringerem Umfang anfalle als regelmäßige Nachtarbeit. Der höhere Vergütungszuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit sei u. a. dadurch gerechtfertigt, dass diese typischerweise Mehrarbeit bedeute. Außerdem begründe regelmäßige Nachtarbeit einen Anspruch auf zusätzliche Vergünstigungen, insbesondere in Form von Freizeit. Der höhere Vergütungszuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit solle nicht nur die Erschwernis dieser Art von Arbeit ausgleichen, sondern den Arbeitgeber auch davon abhalten, durch Anordnung von Nachtarbeit spontan in die Freizeit und das Sozialleben seiner Arbeitnehmer einzugreifen.  

Die Entscheidung

Der EuGH fasste sich kurz und stellte fest, dass die EU-Charta in der Auseinandersetzung keine Anwendung findet und auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88) (nachfolgend „EU-Arbeitszeitrichtlinie“) keine geeignete Rechtsgrundlage für die Kläger darstellt. Zwar enthalte die EU-Arbeitszeitrichtlinie Bestimmungen über Nachtarbeit. Diese beträfen jedoch nur Dauer und Rhythmus, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Nachtarbeiter sowie die Unterrichtung der zuständigen Behörden. Die Fragen des Entgelts sind hingegen nicht in der EU-Arbeitszeitrichtlinie geregelt. Somit unterfalle die tarifliche Regelung – so der EuGH – auch nicht dem Europäischen Recht.

Was heißt das?

Damit hat der EuGH entschieden, dass die Frage der Zulässigkeit der genannten tariflichen Regelung keine Fragen der EU-Grundrechte-Charta oder der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist.

Die Tatsache, dass das BAG den EuGH überhaupt eingeschaltet hat, spricht dafür, dass die Frage des EU-Rechts im vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist. Die Grundlinien der bisherigen Rechtsprechung sind wie folgt: Soweit sich die unterschiedlichen Zuschlagshöhen durch unterschiedliche Zwecke und Funktionen der Tarifvertragsparteien erklären lassen, ist eine Differenzierung möglich und mit deutschem Recht vereinbar.

Hieran anknüpfend spricht viel dafür, dass das BAG die unterschiedlichen Zuschlagshöhen (regelmäßige Nachtarbeit: 20 Prozent; unregelmäßige Nachtarbeit: 50 Prozent) durch unterschiedliche Zwecksetzungen gerechtfertigt sieht. Der Zuschlag von 20 Prozent könnte der Kompensation der gesundheitlichen Nachteile der Nachtarbeit zugeordnet werden. Die im Falle der unregelmäßigen Nachtarbeit zusätzlich anfallenden Nachteile, die viel seltener vorkommen, könnte das BAG durch weitere 30 Prozent kompensiert sehen.

Die unterschiedlichen Zwecke und Funktionen der Zuschläge könnten damit auch in dem vorliegenden Fall die genannte Ungleichbehandlung rechtfertigen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass das BAG – wie in dem Fall der Carlsberger Brauerei – die Zuschläge insgesamt „nach oben“ korrigiert. Letztlich spitzt sich der Ausgang des Verfahrens damit auf die Frage zu, ob die Tarifautonomie der Sozialpartner Vorrang vor dem grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat oder nicht. Dies wird das BAG nun anhand des deutschen Rechts prüfen.

Handlungsempfehlung

Auch wenn bis zur Entscheidung des BAG nicht ausgeschlossen ist, dass Nachtschichtarbeiter auf höhere Zuschläge hoffen dürfen, spricht viel dafür, dass die genannte Differenzierung mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Arbeitgebern ist daher zu raten, Ruhe zu bewahren, die jeweiligen tariflichen Regelungen anzuwenden und abzuwarten. Eine endgültige Entscheidung des BAG wird noch einige Monate dauern.

Die Rechtsprechung wird für Sie aufgearbeitet von Frau Dr. Felisiak von ADVANT Beiten Steuerberatungsgesellschaft GmbH.

Foto: ©AdobeStock/Gorodenkoff

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