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Rente: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Der EuGH entschied, dass das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit dazu führen kann, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in Deutschland zu berücksichtigen sind. Dies hatte die DRV-Bund zunächst abgelehnt.

AllgemeinArbeitsrechtPraxis
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Ein Taschenrechner, auf dessen Bildschirm das Wort „Rente“ angezeigt wird, was darauf hindeutet, dass der Schwerpunkt auf der Berechnung von Zinsen oder Mieten liegt, der über Finanzdokumenten platziert ist.
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EuGH, Urteil vom 22.02.2024 – Rs. C-283/21

 

Der EuGH entschied, dass das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit dazu führen kann, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in Deutschland zu berücksichtigen sind. Dies hatte die DRV-Bund zunächst abgelehnt.

Verortung des Urteils

Die Globalisierung hat zu einer Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte geführt, wodurch individuelle Lebens- und Arbeitswege vielfältiger und internationaler geworden sind. Aus Arbeitnehmersicht ist dabei die Frage, wie sich eine grenzüberschreitende Tätigkeit auf die soziale Absicherung (insbesondere Rente) auswirkt, oft von entscheidender Bedeutung.

Grundsätzlich gilt innerhalb der EU in grenzüberschreitenden Konstellationen die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2009, L 284, S. 1). Der Leitgedanke darin lautet, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen. Bei Arbeitnehmern und Selbstständigen gelten in der Regel die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. In einigen sehr speziellen Fällen können jedoch andere Kriterien als der Ort der tatsächlichen Tätigkeit gerechtfertigt sein.

Grundgedanke ist hierbei die Freizügigkeit, die in Art. 21 AEUV verankert ist. Darin heißt es: „Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.“ Das Urteil des EuGH zeigt, dass auch in Bezug auf die Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung dieser europäische Gedanke berücksichtigt werden muss.

Der Sachverhalt

Eine deutsche Staatsangehörige (1958 in Aachen geboren) lebte von 1962 bis 2010 in Vaals (Niederlande – Grenznähe zu Deutschland). Am 15. November 1986 und am 2. Juni 1989 bekam die Klägerin des Ausgangsverfahrens zwei Kinder, die in den Niederlanden aufgezogen und in Deutschland eingeschult wurden. Zu dieser Zeit hatte sie keine Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Von September 1993 bis August 1995 übte sie in Deutschland eine selbständige Tätigkeit aus, für die sie keine Rentenversicherungsbeiträge einzahlte. Danach ging sie von April 1999 bis Oktober 2012 in Deutschland einer nach deutschem Recht als „geringfügig“ eingestuften, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

Im Jahr 2010 zog die Klägerin nach Deutschland zurück. Ab Oktober 2012 übte sie dort eine Erwerbstätigkeit aus und zahlte in diesem Rahmen Beiträge in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung ein. Seit März 2018 erhält die Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Bei der Berechnung der Höhe dieser Rente war die DRV-Bund der Auffassung, dass die im Ausland zurückgelegten Erziehungszeiten hierbei nicht berücksichtigt werden müssen. Die erste Instanz teilte diese Auffassung.

Die Klägerin gab sich jedoch nicht so schnell geschlagen und legte Berufung ein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies darauf hin, dass

  • die streitigen Zeiten gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 des 2018 geänderten SGB VI nicht für die Berechnung der Rente der Klägerin des Ausgangsverfahrens wegen voller Erwerbsminderung berücksichtigt werden könnten, da ihre beiden Kinder während dieser Zeiten nicht in Deutschland aufgezogen worden seien.
  • die streitigen Zeiten nicht in den Anwendungsbereich von § 56 Abs. 3 Satz 2 des 2018 geänderten SGB VI fallen können, da die Klägerin des Ausgangsverfahrens hierfür mit ihren Kindern gewöhnlich im Ausland hätte leben und während dieser Zeiten oder unmittelbar zuvor Beitragszeiten in Deutschland wegen einer im Ausland ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit hätte zurücklegen müssen.
  • die in Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien, da die Klägerin des Ausgangsverfahrens zu dem in die streitigen Zeiten fallenden Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder nicht in Deutschland beschäftigt oder selbständig erwerbstätig gewesen sei.

Außerdem setzte das LSG das Verfahren aus und legte dem EuGH zwei Fragen vor, da das Ergebnis nicht interessengerecht erschien.

Die Entscheidung

Der EuGH beantwortete diese und wies zunächst darauf hin, dass Deutschland derjenige Mitgliedstaat sei, der für die Gewährung der fraglichen Rente ausschließlich zuständig sei. Die Klägerin des Ausgangsverfahren habe in den Niederlanden nämlich keinen Anspruch auf eine solche Rente, da sie dort nie gearbeitet habe. Damit können die streitigen Zeiten dort nicht berücksichtigt werden.

Zu klären bliebe die Frage, ob die Erziehungszeiten im Hinblick auf Art. 21 AEUV von der DRV-Bund berücksichtigt werden müssen. Dies ist der Fall, so der EuGH.

Die Erziehungszeiten dürfen nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil sie in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, andernfalls wären Staatsangehörige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen benachteiligt. Bei der in Rede stehenden Konstellation bestehe nämlich eine hinreichende Verbindung zwischen den Erziehungszeiten und den Versicherungszeiten, die die Betroffene aufgrund einer Berufstätigkeit in Deutschland zurückgelegt hat. Dass sie in Deutschland während bestimmter Zeiten, die nach seinem nationalen Recht Versicherungszeiten gleichgestellt sind, keine Beiträge entrichtet hat, insbesondere weder vor noch unmittelbar nach den Erziehungszeiten, lasse das Bestehen einer solchen Verbindung nicht entfallen.

Eine endgültige Entscheidung zu dem konkreten Fall Streitfall trifft nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und wird dabei das EuGH-Urteil berücksichtigen.

#KurzErklärt

  • Die Entscheidung des EuGH, dass die DRV-Bund verpflichtet ist, die im Ausland erbrachten Erziehungszeiten zu berücksichtigen, basiert auf dem EU-Recht auf Freizügigkeit und stärkt die Mobilität.
  • Bereits im Juli 2022 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine Österreicherin, die ihre Kinder in Belgien und Ungarn betreute, ohne dort zu arbeiten, Rentenansprüche in ihrer Heimat hat. Auch die damalige Klägerin hatte vor und nach der Kindererziehungszeit im Ausland in Österreich gearbeitet.

Praxistipp

Die Entscheidung des EuGH zum Einbezug ausländischer Erziehungszeiten in die Rentenberechnung wegen voller Erwerbsminderung unterstreicht die weitreichenden Auswirkungen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, ein Grundprinzip, das eng mit den Herausforderungen und Chancen der Globalisierung verknüpft ist. In einer zunehmend vernetzten Welt, in der Menschen, Güter und Dienstleistungen die Grenzen mit nie da gewesener Leichtigkeit überschreiten, stellt die Freizügigkeit ein zentrales Element dar, das es Bürgern ermöglicht, über Ländergrenzen hinweg zu leben und zu arbeiten. Arbeitgeber können dieses Urteil nutzen, wenn Arbeitnehmer zweifeln, ob eine Auslandstätigkeit ihrer sozialen Absicherung schadet.

 

von Frau Dr. Felisiak von Eversheds Sutherland (Germany) Rechtsanwälte

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