Stier meint…!
Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ankommt, aber bei diesem Jahreswechsel hat man das Gefühl, es ist so gut wie nichts fertig. Im Arbeitsrecht stapeln sich die Aufgaben: Beschäftigungsdatenschutz, Befristungsrecht, Arbeitszeitengesetz, mobiles Arbeiten, Auslandseinsatz, Workation. Im Lohnsteuerecht: Wachstumschancengesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Grundfreibetrag. Die offenen Punkte reihen sich aneinander wie Perlen an einer Kette. Doch beim Blick auf den Kalender fragt man sich: Wann soll das noch fertig werden?
Nun müssen nicht alle Themen bis zum 31.12. in einem fertigen Gesetz stehen, aber seit Monaten kündigen Ministerinnen und Minister für ihre Bereiche Änderungen an. Was bleibt am Ende in Erinnerung? Aussagen wie:
„Wir planen hier Änderungen.“
„In Kürze präsentieren wir dazu einen Entwurf.“
„Dazu müssen wir uns Gedanken machen.“
„Das muss und will ich ändern.“
Mittlerweile frage ich mich bei solchen Äußerungen immer: Wann? Wann fangen wir an! Nun beneide ich derzeit keinen führenden Politiker in der Bundesregierung. Denn schließlich folgt auf eine Krise die nächste und die Regierung selbst befindet sich seit ihrem Amtsantritt im Krisenmodus. Aber darf das gleichzeitig eine Entschuldigung sein? Nein. Denn auch wenn ich nicht mit führenden Politikern tauschen möchte, so muss ich deutlich sagen: Keiner wird in dieses Amt gezwungen und am Stuhl festgebunden. Am Ende ist das Amt des Politikers nicht anders als jeder andere Beruf auch.
Doch leider ist derzeit der Wurm drin. Angekündigte Gesetze liegen im Entwurf vor, werden dann aber nicht weiter beraten. Weitere Themen werden angekündigt, wecken Erwartungen und sind dann von der Agenda verschwunden. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch unprofessionell. Hat sich die Bundesregierung doch selbst zum Ziel gesetzt, die Bürokratie abzubauen. Derzeit mit wenig Erfolg.
Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratielasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht. Der Bericht wurde am 21.11. an die Bundesregierung übergeben. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Gesetze entstehen. „Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen“, heißt es darin. Damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine „nie da gewesene Höhe erreicht“, kritisierte das Gremium.
Genau das ist es, was am Ende frustriert. Immer mehr bürokratische Hürden, immer wieder neue Themen erhöhen auch den Druck auf die Arbeitgeber. Wenn ein Minister eine Vereinfachung bei der Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld ankündigt, dann fragen bereits am Folgetag Arbeitnehmer nach, wann ihr Unternehmen diese Änderung umsetzt. Wenn ein Minister den Anspruch auf Homeoffice-Tage erklärt, dann fordern am Folgetag Arbeitnehmer die Anpassung der betrieblichen Regelungen. Doch wo gesetzliche Regelungen gelten, da gibt es auch kein Anpassungsbedarf. Die Unternehmen in Deutschland haben in den Krisen reagiert und agiert, Arbeitsplätze gesichert und eine Vielzahl von Änderungen umgesetzt.
Nach Jahren mit einem erheblichen Änderungspotenzial wünschen sich viele die Umsetzung der angekündigten Punkte. Dazu gehört der ernsthafte Wille, die genannten Reformen umzusetzen. Ankündigungen allein helfen nicht. Es müssen auf die Ankündigungen auch Taten folgen.
In diesem Sinne … schauen wir mal!
Ihr
Markus Stier