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Kolumne : Stier meint …!

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber irgendwie hat man das Gefühl, dass es nicht so richtig vorangeht. Nach der Europawahl zeigen sich neue Machtverhältnisse und die Ampel-Koalition hat vom Bürger einen ordentlichen Dämpfer erhalten.

Markus StierAllgemeinKolumne
Lesezeit 3 Min.

Stillstand nach der Europawahl

Wobei ich mir bei den vielen Interviews und der Nachbearbeitung der Wahl wirklich die Frage stelle, ob das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis bei so manchen verantwortlichen Politikern in Berlin nicht schon zur Vernebelung der Sinne geführt hat. Denn am Ende hat ja nun fast jeder die Wahl gewonnen bzw. das schlechte Ergebnis nicht zu verantworten. Schuld sind bekanntlich ohnehin die, die nicht anwesend sind, und am besten damit die anderen.

TV-Sendungen zur Wahlnachlese vermeiden

Um Bluthochdruck zu vermeiden, verzichte ich auf TV-Sendungen zur Wahlnachlese. Wie ich in einer anderen Ausgabe schon einmal beschrieben habe, sollten meiner Meinung nach Politiker mehr ihrer Arbeit nachgehen als das, was sie nicht tun oder nicht tun können bzw. tun wollen, im TV zu erklären.

Zeit der lahmen Ente

Und so bleibt nach der Europawahl ein fader Beigeschmack über das, was das jetzt mit sich bringt. Denn eine geschwächte Bundesregierung und eine erstarkte Opposition sind nicht die besten Voraussetzungen für die Monate bis zur Bundestagswahl. Das zeigt sich bereits an der Reaktion des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, was die Regierung vorschlägt, das werden wir erstmal ausbremsen. In Amerika nennt man solche Zeiten vor der Wahl: die Zeit der lahmen Ente (bereits übersetzt).

Drängende Themen im politischen Berlin

Können wir uns eine solche Zeit überhaupt leisten? Nein! Es stehen drängende Themen an. Aber da sind wir doch wieder beim grundsätzlichen Problem im politischen Berlin: viel Gerede und am Ende keine Ergebnisse. Dabei sind die Themen, die es zu bearbeiten gibt, vielfältig: Arbeitszeitgesetz, Beschäftigungsdatenschutz, Familien-Startzeit-Gesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Jahressteuergesetz 2024. Das ist aber noch lange nicht alles. Für die Ministerien gilt es weiterhin, die Ausgabenseite zu prüfen und Einsparungen vorzunehmen. Aus dem Bundesfinanzministerium gibt es da gleich viele offizielle und inoffizielle Vorschläge. Schließlich steht im Koalitionsvertrag noch die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V.

Doch in welches Gesetz soll diese Maßnahme aufgenommen werden, wenn wir das Ganze noch bis 2025 an den Start bringen wollen? Ich sage es Ihnen ganz klar: in kein Gesetz. Denn die Diskussion um dieses Thema läuft schon seit Monaten. Berlin geht in die politische Sommerpause. Und dann? Bei der aktuellen Diskussionslage in der Hauptstadt schafft es diese Bundesregierung auf keinen Fall, eine solche Maßnahme im Herbst 2024 zu beraten und zu beschließen.

Weitere offene Baustellen

Bleiben weitere offene Baustellen: Angekündigt, aber noch nicht umgesetzt, ist die Erhöhung des Grundfreibetrags für das Jahr 2024. Auch hier stellt sich für den „Laien“ mittlerweile die Frage: Wann soll das noch passieren? Nun gut, wir kennen bei der Erhöhung des Grundfreibetrags viele Möglichkeiten: rückwirkend für das ganze Jahr oder mit einem eigenen Programmablaufplan zum Ende des Jahres. Aber wann sollen die Bürger die Entlastung bekommen? Die Bundesregierung schweigt und diskutiert.

Inoffizielle Vorschläge und wiederkehrende Diskussionen

Kommen wir zu inoffiziellen Vorschlägen, die da so im politischen Berlin kursieren: Abschaffung des Rabattfreibetrags in der Einkommensteuer, Prüfung des Regelwerks der steuerfreien Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Bei Letzterem werden auch Sie schmunzeln und sich sagen: nicht schon wieder. Schließlich erreicht uns diese Diskussion immer und immer wieder. Das Ergebnis der Beratung bei dieser Bundesregierung wird nicht zu einer Überraschung führen – wenn es denn ein Ergebnis gibt.

Fazit: Es geht nicht voran

Und so reihen sich viele Themen aneinander, und die Frage ist erlaubt, wann denn mal mit Ergebnissen zu rechnen ist. Es wird wohl noch dauern, denn neben diesen fachlichen Themen stehen wir vor noch viel größeren Herausforderungen in unserem Land. Die Probleme sind vielfältig und erfordern ein konsequentes Handeln. Hört man unseren Politikern in Berlin zu, dann wissen diese das auch. Ideen gibt es auch. Doch kommen wir zum Ausgangspunkt zurück: Es geht nicht voran.

Es kann nicht sein, dass wir uns weiterhin anhören müssen, was gemacht werden müsste, was nicht gemacht werden kann oder was andere nicht machen wollen. Es geht darum, dass etwas gemacht werden muss. Macht kommt von machen.

Markus Stier mit Fachmagazin LOHN+GEHALT
Foto: Matthias Strohmeyer

In diesem Sinne …. macht etwas!

Markus Stier