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Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG

Das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) – BR Drucksache 504/18 ist derzeit nach wie vor noch in der parlamentarischen Beratung. Das geplante Inkrafttreten wird sich deswegen sehr wahrscheinlich auf den 01.07.2019 verschieben.

Aufgrund der Neufassung der Grundsätzlichen Hinweise zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) vom 07.11.2017 wurden behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten zur Umlagepflicht U1 und U2 aufgenommen. Es sind entsprechende Umlagen zu erheben und an die Krankenkasse abzuführen.

Mit diesem Gesetz soll es eine Ergänzung im § 11 Absatz 2 AAG – Ausnahmevorschriften erfolgen „4. behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten, die zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen.“

Da dieses Gesetz zum Jahresende nicht verabschiedet worden ist, sind nach wie vor Umlagebeiträge zur U1 und U2 zu ermitteln und an die Krankenkasse abzuführen, auch wenn diese gesetzliche Änderung rückwirkend ab 01.01.2018 gelten soll.

Foto: © Mikel Wohlschlegel./fotolia.com

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