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Brexit – zwei Szenarien

  1. Der harte Brexit

Der harte Brexit könnte kommen. Was wären die Folgen in Sachen Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel?

Unionsrechtliche Freiheiten gehen verloren

Diese Fragen beschäftigten die in Großbritannien lebenden EU-Bürger ebenso wie die in einem EU-Staat lebenden Briten. Großbritannien wäre bei einem harten Brexit als Drittstaat zu behandeln, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit gäbe es nicht mehr. Weiterhin würde die schon vereinbarte 21-monatige Übergangsphase hinfällig.

Reisen nach Großbritannien

Für die Einreise nach Großbritannien könnte künftig Reisepass- oder gar eine Visumpflicht eingeführt werden. Wahrscheinlicher ist jedoch auch bei einem „no deal-Brexit“ eine bilaterale Visa-Befreiung zwischen EU und Großbritannien wenigstens für Kurzaufenthalte bis zu drei Monaten – entsprechende Vorschläge gibt es schon.

Längerfristiger Aufenthalt von Briten in Deutschland

Bei einem längeren Aufenthalt in Deutschland bräuchten Briten künftig einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. Die Bundesregierung plant allerdings eine Übergangszeit von drei Monaten mit Verlängerungsoption für alle Briten, die einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland planen. Diese müssten innerhalb dieser Frist einen Antrag auf ihren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt haben. Bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt ihr Aufenthalt in Deutschland als erlaubt.

EU-Bürger in Großbritannien

Für EU-Bürger bietet Großbritannien bereits seit Januar 2019 ein besonderes Antragsverfahren, mit welchem EU-Bürger ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht erhalten können. Mit diesem automatisch verbunden ist auch eine entsprechende Arbeitserlaubnis. Diesen Antrag muss jeder EU-Bürger stellen, der in Großbritannien wohnt und bleiben möchte.

Den vollen Aufenthaltsstatus bekommt, wer den Antrag bis spätestens zum 31. Dezember 2020 gestellt hat und bis Ende 2020 fünf Jahre hintereinander mindestens 6 Monate pro Jahr in Großbritannien gelebt hat.

Ein vorläufiges Aufenthaltsrecht erhält, wer bis Dezember 2020 noch keine fünf Jahre in Großbritannien gelebt hat. Ist dieser Zeitraum später einmal erfüllt, kann der volle Aufenthaltsstatus beantragt werden.

Wer erst nach dem Brexit ein Leben in Großbritannien plant, wird nach dem regulären britischen Einwanderungsrecht behandelt, benötigt also ein Visum und gegebenenfalls eine Arbeitserlaubnis nach britischem Recht.

 

         2. Der geregelte Brexit

Auch der geregelte Brexit ist weiterhin möglich. Welche Folgen hätte dies für Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel?

Kommt das Austrittsabkommen zustande, wird direkt nach dem Austritt am 29. März 2019 eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort.

Erhalt der Freizügigkeitsrechte auf Lebenszeit

Das Austrittsabkommen sieht einen weitgehenden Erhalt der Freizügigkeitsrechte auf Lebenszeit für betroffene Bürger vor. Berechtigt sind bei Ende der Übergangsphase in der EU bzw. in Großbritannien lebende britische Staatsangehörige bzw. Unionsbürger sowie deren Familienangehörige. Briten, die vor dem 31. Dezember 2020 nach Deutschland gezogen sind, werden sich aller Voraussicht nach auf das Austrittsabkommen berufen können.

Doppelte Staatbürgerschaften

Britische und gleichzeitig weitere EU-Staatsbürgerschaft

Keine Änderungen zum Status Quo. Als Unionsbürger bleibt dieser Personenkreis weiterhin freizügigkeitsberechtigt und kann auch die britische Staatsangehörigkeit behalten.

Britische und gleichzeitig deutsche Staatsbürgerschaft

Als Deutscher ohne Aufenthaltstitel ist dieser Personenkreis in Deutschland aufenthaltsberechtigt und kann möglicherweise zusätzlich Rechte aus dem Austrittsabkommen herleiten.

Britischer Staatsbürger und gleichzeitig Familienangehöriger eines EU-Staatsbürgers

Es besteht voraussichtlich weiterhin ein Freizügigkeitsrecht.

Britischer Staatsbürger und keine weitere EU-Staatsangehörigkeit

Dieser Personenkreis benötigt für den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zukünftig einen Aufenthaltstitel.

 

Autor: Markus Matt

Foto: Jürgen Fälchle/Fotolia

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