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Jahressteuergesetz 2019: Regierungsentwurf beschlossen


Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet, offiziell handelt es sich um das Gesetz „zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften".

Kernbestandteile des Gesetzes sind verschiedene Regelungen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sowie Nutzung von Jobtickets. Eine Einschränkung des Sachleistungsbegriffs im Zuge einer strengeren Abgrenzung von Geld- und Sachbezügen ist - anders als noch im Referentenentwurf - nicht mehr Bestandteil des Gesetzes.

Die wichtigsten Punkte des Regierungsentwurfs im Einzelnen:

  • Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs (vgl. Seite 118 der Anlage): Die Halbierung der Bemessungsgrundlage, die mit dem Jahressteuergesetz 2018 befristet auf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 eingeführt wurde, wird bis zum 31. Dezember 2030 stufenweise verlängert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und 4 neu EStG). Zudem gelten dabei stufenweise höhere Anforderungen an die rein elektrische Reichweite von Hybridelektrofahrzeugen.
  • Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb (vgl. Seite 138): Die Steuerbefreiung für die entsprechenden Vorteile wird ebenfalls bis zum 31. Dezember 2030 verlängert (§ 52 Abs. 4 Satz 14 und Abs. 37c).
  • Pauschalbesteuerung bei Jobtickets (vgl. Seite 109f.): Die ebenfalls mit dem Jahressteuergesetz 2018 in § 3 Nr. 15 EStG eingeführte Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen für Jobtickets zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird durch eine alternative Wahlmöglichkeit ergänzt. Die Arbeitgeberzuschüsse können künftig auch pauschal mit einem Steuersatz von 25 % versteuert werden, wofür im Gegenzug die Minderung des Werbungskostenabzugs in Form der Entfernungspauschale entfällt (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2).
  • Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen (vgl. Seite 122f.): Die Verpflegungspauschalen für Dienstreisen im Inland werden zum 1. Januar 2020 angehoben (§ 9 Abs. 4a Satz 3). Für Kalendertage, an denen ein Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, wird der Wert von 24 auf 28 Euro, für An- und Abreisetage von 12 auf 14 Euro sowie für Kalendertage ohne Übernachtung außerhalb der eigenen Wohnung und einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden ebenfalls von 12 auf 14 Euro angehoben.
  • Einführung eines Bewertungsabschlags für Mitarbeiterwohnungen (vgl. Seite 121): Bei der Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer soll künftig deren finanzieller Mietvorteil geringer besteuert werden. Für den als Vergleichsmaßstab dienenden ortsüblichen Mietwert soll dann ein Bewertungsabschlag in Höhe von einem Drittel gelten (§ 8 Abs. 2 Satz 12 neu). Der so errechnete Wert dient dann als Freibetrag.
  • Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen von Arbeitgebern (vgl. Seite 98): Künftig soll es eine Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III sowie für solche Weiterbildungsleistungen geben, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen (§ 3 Nr. 19 neu EStG). Die Weiterbildung darf jedoch keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
  • Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen privater Anbieter (vgl. Seite 187f.): Bildungsleistungen privater Anbieter, die bisher nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG umsatzsteuerbefreit waren, könnten diese Steuerfreiheit künftig verlieren. Ab dem 1. Januar 2022 gilt etwa die Anforderung, dass die Zielsetzung des privaten Anbieters mit der einer Bildungseinrichtung des öffentlichen Rechts vergleichbar sein muss. Zudem sind Fortbildungen nur dann steuerbefreit, wenn der Anbieter keine systematische Gewinnerzielungsabsicht anstrebt (§ 4 Nr. 21 neu UStG).

 

Quelle: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

 

Foto: Pixabay

 

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