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Solidaritätszuschlag: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf zum Abbau vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12. August 2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags veröffentlicht. Damit setzt das BMF die Bestimmungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD von März 2018 um. Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich bereits in seiner Sitzung am 21. August 2019 mit dem Gesetzentwurf befassen.

Der Referentenentwurf sieht vor, die in § 3 SolzG 1995 genannte Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben: von 972 Euro auf 16.956 Euro bei steuerlicher Einzelveranlagung sowie von 1.944 Euro auf 33.912 Euro bei Zusammenveranlagung. Dadurch sollen rd. 90 % der Zahler der veranlagten Einkommensteuer bzw. der Lohnsteuer vollständig von der Entrichtung des Solidaritätszuschlags befreit werden.

Der Referentenentwurf konkretisiert zudem die Bestimmungen des Koalitionsvertrages dahingehend, dass auch Zahler oberhalb dieser Freigrenze in Form einer Milderungszone teilweise entlastet werden. Überschreitet die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer die angehobene Freigrenze, soll die zusätzliche Grenzbelastung auf 11,9 % begrenzt werden, um einen allzu hohen Belastungssprung zu vermeiden und die Belastungswirkung zu strecken. Auch dies soll ab dem Jahr 2021 gelten.

Quelle: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Foto: Zerbor/Fotolia

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