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Familien-GmbH: „Kopf- und Seele“-Rechtsprechung im Fokus

Am 19.09.2019 wird der 12. Senat des Bundesozialgerichts über vier wichtige Revisionsverfahren aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht entscheiden. Die Kläger in den Verfahren sind GmbH-Familiengesellschaften. Es geht um die konkrete Frage, ob deren Geschäftsführer der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterliegen. Durch die damaligen Zweifel des Senat an einer Anwendung der "Kopf und Seele"-Rechtsprechung hat die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Weisungslage im Jahr 2014 an die Änderungen dieser Rechtsprechung angepasst.

Vor dieser Änderung galt in bestimmten Fallkonstellationen einer Familien-GmbH bei Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer die Möglichkeit der SV-Freiheit, wenn der Geschäftsführer „Kopf-und Seele“ des Unternehmens war und somit nach außen hin die GmbH „geprägt“ hat. Bisher waren die Klagen und Berufungen der Kläger ohne Erfolg. Sollte der Senat aber den klagenden Unternehmen Recht geben, könnte sich einiges in der Rechtsprechung ändern.

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Quelle: Eigener Bericht mit Material des Bundessozialgerichts
Foto: Robert Kneschke/Robert Kneschke

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