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Mehr Geld für Erwerbsminderungsrentner

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Das geplante „Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung“ soll die Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland bis 2025 auf dasselbe Niveau bringen. Dieses Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vollzieht somit die Deutsche Einheit auch im Bereich der Rentenversicherung. Mit dem Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ erhöht die Bundesregierung die Leistungen für Erwerbsminderungsrentner.

Beide Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten und bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

 

Gesetz zur Rentenüberleitung

Dieses Gesetz gleicht die bisher noch abweichenden Rechengrößen für die Rentenberechnung in Ostdeutschland an die Westwerte an. Im Einzelnen werden der aktuelle Rentenwert Ost, die Beitragsbemessungsgrenzen Ost und die Bezugsgröße Ost auf die jeweiligen Westwerte angehoben. Die Angleichung erfolgt bis 2025 schrittweise. Dies hat auch den Hintergrund, die bisherige Hochwertung der Verdienste in Ostdeutschland nicht mit einem Schlag einzustellen, sondern langsam abzuschmelzen. Ab 2025 erfolgt für den Osten gar keine Hochwertung mehr.

Die Angleichung erfolgt in sieben Schritten: Im ersten Schritt wird zum 1. Juli 2018 der aktuelle Rentenwert Ost auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben. In den weiteren Schritten wird dieser Verhältniswert jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte angehoben, bis der aktuelle Rentenwert Ost zum 1. Juli 2024 100 Prozent des aktuellen Rentenwerts erreicht hat.

Die Bezugsgröße Ost und die Beitragsbemessungsgrenzen Ost werden ebenfalls in sieben Schritten ab dem 1. Januar 2019 an die Höhe des jeweiligen Westwerts angeglichen und zum 1. Januar 2025 den Wert in Westdeutschland erreichen. Der Hochwertungsfaktor wird entsprechend zeitgleich abgesenkt, so dass die Hochwertung der Verdienste in den neuen Bundesländern ab 1. Januar 2025 entfällt. Die bis zum 31. Dezember 2024 hochgewerteten Verdienste bleiben erhalten.

Die Angleichung wird auf die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte übertragen. Durch die Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost steigen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Die mit der Angleichung verbundenen Kosten werden aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert.

 

Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten

Wer aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilweise oder gar nicht mehr erwerbstätig sein kann, wird aktuell bei der Höhe der teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente so gestellt, als habe er bis zum Alter von 62 mit dem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet. Diese sogenannte Zurechnungszeit wird durch dieses Gesetz auf das Alter 65 verlängert. Die Erhöhung beginnt mit dem Jahr 2018 und wird im Jahr 2024 abgeschlossen sein.

 

Quellen: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

(Foto: © parazit/Fotolia.com)