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Fünftelregelung bei Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Ist bei der Auszahlung von Überstunden eine ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung nach § 34 EStG anwendbar? Mit Urteil vom 23.05.2019 hat das Finanzgericht Münster mit Aktenzeichen 3 K 1007/18 E diese Frage entschieden.

Ein steuerpflichtiges Ehepaar wurde zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und leistete in drei Jahren insgesamt 330 Überstunden. Aufgrund einer länger andauernden Erkrankung wurde das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Dieser enthielt eine Vergütung für die bislang nicht ausgezahlten Überstunden sowie eine Zahlung für nicht genommene Urlaubstage, eine Rente und Lohnersatzleistungen. Die erhaltene Zahlung setzten die Steuerpflichtigen in der Anlage N unter der Kategorie „Entschädigungen/Arbeitslohn für mehrere Jahre“ an. Das Finanzamt berücksichtigte die Überstundenvergütung mit dem Regelsteuersatz. Hiergegen wandten sich die Steuerpflichtigen und machten geltend, dass der ermäßigte Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 EStG zur Anwendung komme.

Die Entscheidung:

Nach § 34 EStG gilt für außerordentliche Einkünfte ein ermäßigter Steuersatz (sog. Fünftelregelung).

Grundsätzlich gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge sowie Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Arbeitslohn sind dabei alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen; dabei ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form.

Kein Arbeitslohn liegt allerdings vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen, wie Schadenersatzleistungen, gewährt wird.

Arbeitslohn, der für eine mehrjährige Tätigkeit gezahlt wird, kann nach § 34 Abs. 1 ermäßigt besteuert werden. Voraussetzung ist, dass sich die Tätigkeit über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst, so dass die Entlohnung für sich betrachtet Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit darstellt.

Dabei können auch bloße Nachzahlungen verdienter Vergütungen zu außerordentlichen Einkünften führen, wenn der Nachzahlungszeitraum sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und länger als zwölf Monate gedauert hat. Eine solche Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit liegt bei lediglich im Vorjahr verdienten Vergütungen dagegen nicht vor, so die Richter.

Soweit die Richter des Finanzgerichtes Hamburg im Urteil vom 02.07.2002 die Vergütungen für in mehreren Jahren geleistete Überstunden für nicht tarifbegünstigt hält, weil lediglich Vergütungsbestandteile nachgezahlt worden seien und keine Tätigkeit entlohnt werde, die als einheitliches Ganzes in mehrere Veranlagungszeiträume falle, so folgen die Richter des Finanzgerichtes Münster dieser Auffassung nicht.

Nach Auffassung der Richter des Finanzgerichtes Münster kann der Umstand, dass der Arbeitgeber mit der Überstundenvergütung lediglich Vergütungsbestandteile nachzahlt, nicht zum Ausschluss der Tarifbegünstigung führen, da § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch dann einschlägig sein kann, wenn sich die zugeflossene Vergütung aus mehreren Beträgen zusammensetzt, die jeweils einem bestimmten Einzeljahr zugerechnet werden können.

Die Nachzahlung einer einheitlichen Vergütung ist demnach gerade nicht erforderlich. Nach Auffassung der Richter kann § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht mit der Begründung verneint werden, dass es sich bei der Erbringung von Überstunden um keine einheitliche Tätigkeit handelt. Es trifft zwar zu, dass Überstunden nicht durchgängig, sondern punktuell – d. h. an bestimmten Tagen – erbracht werden. Entscheidend ist aber vielmehr, dass sämtliche Überstunden auf der Grundlage des Arbeitsvertrages und damit auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage erbracht werden.

Darüber hinaus müssen wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen. Ersteres Merkmal der wirtschaftlich vernünftigen Gründe dient der Verhütung von Missbräuchen, so dass für eine nur willkürliche, wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Zusammenballung allein aus steuerlichen Gründen die Anwendung der Tarifbegünstigung auf mehrjährigen Arbeitslohn ausscheidet. Ferner müssen die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zusammengeballt zugeflossen sein.

Nach Ansicht der Richter wurde die Vergütung mit im Zusammenhang mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses vereinbart. Insofern ist ein wirtschaftlich vernünftiger Grund gegeben, da die Überstunden andernfalls ersatzlos verfallen wären. Anhaltspunkte für eine willkürliche, wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Zusammenballung allein aus steuerlichen Gründen sind nicht ersichtlich.

Bei der Vergütung handelt es sich um außerordentliche Einkünfte. Nach Ansicht der Richter ist bei Arbeitnehmern jede Vergütung für eine Tätigkeit, die sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst, atypisch zusammengeballt und damit „außerordentlich“ im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Die Zahlung konnte somit ermäßigt besteuert werden.

 

Quelle: alga-Competence-Center, bearbeitet durch RA Daniela Karbe-Geßler
Foto: rcfotostock/Fotolia

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