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Aktuelles BMF-Schreiben zum Thema Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 5.2.2020 ein Schreiben zum Thema „Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen“  veröffentlicht, welches Bezug auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. August 2019 - VI R 32/18 – nimmt. Der BFH hat bezüglich verschiedener Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderer steuerbegünstigter Normen des Einkommensteuergesetzes (EStG) seine Rechtsprechung geändert.

Der BFH verneint, dass bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) durch die Zusätzlichkeitsvoraussetzung ausgeschlossen werden. Voraussetzung sei nur, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel).

Die Rechtsprechung betrifft nicht nur verschiedene Paragrafen des EStG, sondern auch die mit dem „Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ eingeführten Regelungen zu den Zuschüssen zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zur Übereignung betrieblicher Fahrräder und zur Anwendung der 44-Euro-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten.

> Lesen Sie hier das Rundschreiben

 

Quelle: Bundesfinanzministerium
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