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Kurz & knapp: Was ist sonst noch neu?

Quarantäne und Urlaub

Der EuGH hat am 14.12.2023 (C-206/22) eine Entscheidung zur Quarantäne während des Urlaubs gefällt: Wer sei­nen Ur­laub in Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne ver­brin­gen muss­te, hat kei­nen An­spruch dar­auf, die frei­en Tage nach­ho­len zu dür­fen. Eine Qua­ran­tä­ne sei nicht ver­gleich­bar mit einer Krank­heit, ent­schied der EuGH zu einem Fall aus Deutsch­land. Ein Spar­kas­sen-Mit­ar­bei­ter hatte eine Gut­schrift sei­ner Ur­laubs­ta­ge ge­for­dert.

Zweck des be­zahl­ten Jah­res­ur­laubs sei, sich von der Ar­beit zu er­ho­len und über einen Zeit­raum der Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen. Dem stehe eine Qua­ran­tä­ne – an­ders als eine Krank­heit – nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Daher sei der Ar­beit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, Nach­tei­le aus­zu­glei­chen, die sich aus einem un­vor­her­seh­ba­ren Er­eig­nis wie der Qua­ran­tä­ne er­ge­ben könn­ten. 

Die EU-Län­der kön­nen aber ar­beit­neh­mer­freund­li­che­re Re­ge­lun­gen tref­fen. In Deutsch­land sieht eine Neu­re­ge­lung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes vom Sep­tem­ber 2022 vor, dass be­hörd­lich an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne­zei­ten nicht auf den Ur­laub an­ge­rech­net wer­den. Für frü­he­re Zei­ten, also den Gro­ß­teil der Co­ro­na-Zeit, gilt das aber bis­lang nicht rück­wir­kend. 

§ 59 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt, dass Quarantänezeiten nicht mehr auf den Urlaub anzurechnen sind. Der Gesetzgeber ist hier 2022 tätig geworden. Diese Regelung bleibt auch – anders als andere Regelungen, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurden – weiterhin in Kraft. Das Urteil des EuGH ändert nicht die gesetzliche Neuregelung.

 

 

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