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News zum unbekannten Wesen - dem Abfallbeauftragten

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 18.10.2023 - 5 AZR 68/23

 

Es gibt Neuigkeiten zu der Abberufung eines Abfallbeauftragten. Zu wem? Dass Betriebsratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte besondere Schutzrechte genießen, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch das Arbeitsverhältnis eines Abfallbeauftragten nur sehr eingeschränkt gekündigt werden kann. Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz. In diesem Kontext konkretisierte das BAG die Anforderungen an die Abberufung eines Abfallbeauftragten. Kennen Arbeitgeber diese nicht, kann es teuer werden.

 

Worum geht es?

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet bestimmte Arbeitgeber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten (§ 59 Abs. 1 KrWG). Abfallbeauftragte sind in einer Vielzahl von Unternehmen erforderlich, insbesondere in solchen, die mit größeren Mengen oder besonderen Arten von Abfällen umgehen. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) müssen folgende Betriebe einen Abfallbeauftragten bestellen:

  • Genehmigungsbedürftige Anlagen: Betreiber von Anlagen, in denen jährlich mehr als 100 Tonnen gefährlicher Abfälle oder 2.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle anfallen, sind zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet. Dies umfasst Anlagen, die im Anhang der 4. BImSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) aufgeführt sind, wie zum Beispiel Abfallbehandlungsanlagen und Deponien.
  • Krankenhäuser und Kliniken: In Krankenhäusern und Kliniken, in denen pro Jahr mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle anfallen, ist ebenfalls die Bestellung eines Abfallbeauftragten erforderlich.
  • Abwasserbehandlungsanlagen: Abfallbeauftragte sind auch in Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 (d.h. mit einer Belastung von mehr als 6.000 kg/d BSB5) vorgeschrieben, sofern dort Abfälle verwertet oder beseitigt werden.
  • Hersteller und Vertreiber: Unternehmen, die für die Rücknahme und Entsorgung bestimmter Abfallarten verantwortlich sind, müssen ebenfalls einen Abfallbeauftragten bestellen. Dies gilt insbesondere für Hersteller und Vertreiber von Transportverpackungen, die mehr als 100 Tonnen pro Jahr produzieren, sowie für Hersteller und Vertreiber, die Verkaufs- und Umverpackungen zurücknehmen.

 

Die Hauptaufgaben eines Abfallbeauftragten umfassen die Überwachung der Abfall-Hierarchie im Unternehmen, die Kenntnis der Abfallwege von der Entstehung bis zur Entsorgung, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sowie die Schulung von Mitarbeitern in Bezug auf Abfallvermeidung und -verwertung. 

Ein Abfallbeauftragter genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz. Auch nach seiner Abberufung kann der ehemalige Abfallbeauftragte für die Dauer eines Jahres nur aus wichtigem Grund gekündigt (nicht abgerufen!) werden (§ 60 Abs. 3 Satz 1 KrWG i.V.m. § 58 Abs. 2 BImSchG). Der Sonderkündigungsschutz hängt damit von der Amtsstellung als Abfallbeauftragter ab, weshalb es wichtig ist, zu wissen, wann ein Abfallbeauftragter abberufen werden kann.

Relevant für den Fall: Im Falle der Abberufung erfordert das Gesetz formell, unter anderem dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Abberufung anhört. Geschieht dies nicht, ist unklar, was gilt. Anders zum Beispiel als bei § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG - einer unterbliebenen Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - sieht das Gesetz in Bezug auf die fehlende Betriebsratsanhörung bei der Abberufung eines Abfallbeauftragten keine Konsequenzen vor. Die Anhörung des Betriebsrats ist daher zur Abberufung keine Wirksamkeitsvoraussetzung. 

Außerdem interessant: Für die Abberufung eines Abfallbeauftragten muss – anders als beispielsweise für die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG) – kein wichtiger Grund vorliegen. Müssen sich Arbeitgeber dennoch an Spielregeln halten, wenn es um die Abberufung (nicht Kündigung!) eines Abfallbeauftragten geht?

 

Der Sachverhalt

Im konkreten Fall ging es um die Abberufung eines Abfallbeauftragten in einem Unternehmen. Der Kläger war seit März 1994 in dieser Funktion tätig und wurde 1998 erneut bestellt. Im März 2017 widerrief der Arbeitgeber diese Bestellung und ernannte einen externen Abfallbeauftragten. Es folgten Verhandlungen über die zukünftige Tätigkeit des Klägers, der schließlich eine Stelle im Projektmanagement zugewiesen bekam. 

Mit seiner rund zweieinhalb Jahre später, Ende August 2019, eingereichten Klage wandte sich der Kläger u.a. gegen seine Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall vom März 2017. Der Arbeitgeber hatte den Abfallbeauftragten ohne Anhörung des Betriebsrats und ohne Mitteilung an die zuständige Behörde von seinem Amt abberufen. 

Das Arbeitsgericht stellte daraufhin fest, dass die Rechtsstellung des Klägers als Betriebsbeauftragter für Abfall nicht durch die Abberufung des Beklagten vom März 2017 beendet worden sei. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte vor dem LAG Erfolg. Das LAG hielt die Abberufung des Klägers hingegen rechtlich für zulässig.

 

Die Entscheidung

Anders nun das BAG. Dieses entschied, dass die Revision des Klägers begründet sei. Das BAG stellte in seinem Urteil fest, dass die Nichteinhaltung der Formalien, wie die Anhörung des Betriebsrats oder die Mitteilung an die Behörde, nicht zur Unwirksamkeit der Abberufung führt. Dies ist eine wichtige Klarstellung, da es im Gegensatz zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses insoweit keine gesetzliche Regelung gibt, die eine solche Rechtsfolge vorsehen würde. 

Dennoch sind Arbeitgeber hinsichtlich der Abberufung nicht vollkommen frei. Dies hatte das LAG übersehen. Das BAG betont, dass die Abberufung eines Abfallbeauftragten zwar keiner besonderen materiellen Voraussetzungen bedarf, sie jedoch einer Billigkeitskontrolle unterliegen muss. Begründung: Durch die Bestellung eines Arbeitnehmers zum Abfallbeauftragten wird dessen Arbeitsvertrag um die Wahrnehmung des Funktionsamts erweitert. Daher stellt die Abberufung und der damit einhergehenden Rückgängigmachung (actus contrarius zur Bestellung) eine einseitige Leistungsbestimmung dar, die nur in den Grenzen des § 315 Abs. 1 BGB möglich ist und billigem Ermessen genügen muss. Insoweit ist die Entscheidung übrigens auch gerichtlich überprüfbar. 

D.h., dass die Abberufung nicht willkürlich erfolgen darf, sondern im Rahmen des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB gerechtfertigt sein muss. Das BAG hebt hervor, dass für die Beurteilung der Wirksamkeit einer solchen Abberufung der ursprüngliche Bestellungsakt entscheidend ist und dass dabei insbesondere die Umstände der Bestellung und die Zustimmung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.

 

Was heißt das?

  • Das Urteil klärt wichtige Fragen zur Stellung des Abfallbeauftragten im Unternehmen. Es betont, dass eine Abberufung zwar flexibel, aber dennoch unter Beachtung der Grundsätze des billigen Ermessens erfolgen muss. Unternehmen sollten daher bei der Abberufung eines Abfallbeauftragten sorgfältig vorgehen und die Entscheidung gut dokumentieren.
  • Die Abberufung ist gerichtlich überprüfbar und muss den Grenzen des § 315 BGB stand halten.

 

 

Handlungsempfehlung

Obwohl die Anhörung des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Abberufung eines Mitarbeiters keine rechtliche Bedingung für deren Wirksamkeit darstellt, ist sie dennoch in der Regel empfehlenswert. Die dabei vorgebrachten Begründungen können als Nachweis dienen, dass die Abberufung im Rahmen des billigen Ermessens erfolgt.

Wichtig: Erfolgt neben der Abberufung auch eine Kündigung, ist der Betriebsrat separat auch zu der Kündigung anzuhören. 

  

 

von Frau Dr. Felisiak von Eversheds Sutherland (Germany) Rechtsanwälte 

 

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