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Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt.
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (aF)* zu einem Vorstellungsgespräch einladen.
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, um diese Frage zu klären.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind ua. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes.
Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine gegen einen Rückzahlungsbescheid gerichtete Klage ab.
Im April 2019 wurden deutschlandweit 1,4 Millionen Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Das entspricht 3,5 % aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland.
Rechtswidrig entlassene Arbeitnehmer haben für die Zeit bis zur Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei einer anschließenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil (C-762/18; C37/19) vom 25.06.2020 entschieden.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten verändern. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie darauf hinweist, wie sehr sich die Art zu arbeiten durch die Digitalisierung und andere Transformationsprozesse verändert.
Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat diesen Betriebsrat am 23.06.2020 auf Antrag der Arbeitgeberin gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen bestätigt (14 TaBV 75/19).
Ein ge­ne­rel­les Ein­sichts­recht des Be­triebs­rats in eine elek­tro­ni­sche Per­so­nal­ak­te des Ar­beit­neh­mers, das nicht von deren Zu­stim­mung ab­hän­gig ist, ver­letzt die Ar­beit­neh­mer in ihrem all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrecht, das die Be­triebs­par­tei­en gemäß § 75 Abs. 2 Be­trVG bei ihren Re­ge­lun­gen zu ach­ten haben.
Zwei Jahre nach Einführung zeigt das Entgelttransparenzgesetz Wirkung: Die Zahl der deutschen Unternehmen mit einem fest definierten Prozess für Auskunftsanfragen zum Gehalt hat sich mit 38 Prozent mehr als verdoppelt. Allerdings ergreift erst rund ein Drittel konkrete Maßnahmen im Bereich Vergütung. Das sind die zentralen Ergebnisse der „Fair Pay Studie“.
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