Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110
Pandemiebedingte Beitragsaufschläge bei privat Krankenversicherten zeichnen sich nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht ab. Angesichts der Corona-Krise wurde unlängst ein vereinfachtes Rückkehrrecht aus dem Basistarif in den Ursprungstarif eingeführt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.
Die Zeitgrenze für eine geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung wurde befristet für den Zeitraum 1.3.2020 bis 31.10.2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben werden. Ab 1.11.2020 sollen wieder die regulären Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen gelten.
Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten: Der Bundesrat stimmte am 3. Juli 2020 einer Regierungsverordnung zu, die die rechtliche Grundlage für eine Kompensation der Entgeltausfälle für Menschen mit Behinderung schafft.
Der Bundestag hat am 7.5.2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, das sog. 7. SGB IV-ÄndG verabschiedet. Inhaltlich regelt es Neuerungen für die Digitalisierung in der Entgeltabrechnung. Einige Regelungen treten bereits zum 1.7.2020 in Kraft.
Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit Die Arbeitslosenzahl ist von Mai auf Juni infolge der Corona-Krise deutlich gestiegen, wenn auch erneut schwächer als im Vormonat. Mit 2.853.000 liegt sie 40.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt entspricht das einem Zuwachs um 69.000.
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil am 25.06.2020 entschieden (B 10 EG 3/19 R).
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 28. Mai 2020 die „Fachlichen Weisungen“ zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds (KUG) veröffentlicht, die mit dem "Sozialschutz-Paket II" befristet bis Ende 2020 gesetzlich verankert worden ist.
Die Arbeitslosenzahl ist von April auf Mai infolge der Corona-Krise erneut kräftig gestiegen, wenn auch nicht mehr so stark wie im Vormonat. Mit 2.813.000 liegt sie 169.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt entspricht das einem Zuwachs um 238.000.
Seit Mitte März 2020 konnten keine Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern und Steuerberatern vor Ort nicht mehr stattfinden.
Die erleichterten Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge werden nun letztmalig für den Monat Mai 2020 verlängert, die Nachweisvoraussetzungen werden jedoch etwas modifiziert. Dies gab der GKV-Spitzenverband in einem Rundschreiben vom 19.5.2020 bekannt.
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte.
1 von 4