Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110

Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) – Arbeitgeber-Zuschuss wegen ersparter Sozialversicherungsbeiträge

FRAGE: Einige unserer Arbeitnehmer haben mehrere „alte“ Verträge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). In dem Zusammenhang haben wir zwei Fragen:

Muss der Arbeitgeber-Zuschuss pro Vertrag berechnet werden?

Welche Reihenfolge gilt bei mehreren Verträgen?

 

ANTWORT UNSERER EXPERTEN: Grundsätzlich muss der Arbeitgeber-Zuschuss in den Vertrag gezahlt werden, in dem Sozialversicherungsbeiträge gespart werden. D. h. der Zuschuss muss pro Vertrag berechnet werden. Wenn der Arbeitnehmer eine Direktversicherung und eine Pensionskasse hat, muss eine Einzelbetrachtung erfolgen und der Arbeitgeber-Zuschuss in die jeweiligen Verträge laufen. 

Wenn der Arbeitnehmer mehrere gleiche Verträge hat (z. B. zwei Direktversicherungen), ist das korrekte Vorgehen rechtlich noch nicht entschieden. Es ist unter Juristen umstritten, ob er Arbeitgeber-Zuschuss dann „in den jeweiligen Vertrag“ eingezahlt werden muss (dann pro Vertrag) oder „in den Durchführungsweg Direktversicherung“ (dann für beide Verträge gemeinsam). 

Wenn ein Arbeitnehmer mehrere externe bAV-Verträge hat, schreibt das Betriebsrentenstärkungsgesetz keine Reihenfolge für die Berechnung der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge vor. Der Arbeitgeber könnte sich z. B. an der zeitlichen Reihenfolge der Vertragsabschlüsse orientieren.

alga-Competence-Center, beantwortet durch Sabine Törppe-Scholand und Thomas Fromme