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KV-Freibetrag bei Betriebsrenten

FRAGE: Wenn wir erst nach der Abrechnung Kenntnis über den Tod des Betriebsrentners erhalten (Normalfall), erfassen wir rückwirkend den Todestag im Abrechnungssystem. Den Versorgungsbezug zahlen wir für den Sterbemonat in unveränderter Höhe. Unser Abrechnungsprogramm kürzt in diesen Fällen den Freibetrag in der Krankenversicherung (KV-Freibetrag) anhand der Sozialversicherungstage, was bei uns wiederum Forderungen gegenüber den Erben auslöst. Ist die Kürzung des KV-Freibetrags korrekt? Wir konnten dazu keinen Hinweis finden. 

 

ANTWORT: 

Die SV-Pflicht besteht bis zum Sterbetag und insofern entspricht es den Regelungen der Sozialversicherung, die Beitragsbemessungsgrenze anteilig zu berücksichtigen.  

In den Grundsätzlichen Hinweisen „Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen“ vom 10.07.2018 findet man auf Seite 34 folgende Ausführungen: „Für Teilmonate ist die Mindesteinnahmegrenze nach § 226 Abs. 2 SGB V anteilig zu ermitteln. Hierbei ist der Monat mit 30 Tagen zu berücksichtigen. Die anteilige Mindesteinnahmegrenze ermittelt sich durch die Multiplikation der Kalendertage, in denen eine Beitragspflicht besteht, mit dem dreißigsten Teil der monatlichen Mindesteinnahmegrenze nach § 226 Abs. 2 SGB V.“  

Diese Regelung bezieht sich auf die Freigrenze. In dem neuen Rundschreiben vom 20.12.2019 ist dieser Punkt nicht mehr enthalten. Die Referenten des alga-Competence-Centers sind allerdings der Auffassung, dass diese Regelung auch im Zusammenhang mit der Einführung eines KV-Freibetrags gilt. Insofern schließen wir uns dem Vorgehen im Abrechnungsprogramm hinsichtlich der Kürzung des KV-Freibetrags anhand der ermittelten Sozialversicherungstage an.  

alga-Competence-Center, beantwortet durch Sabine Törppe-Scholand und Thomas Fromme