Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110
Die FDP-Fraktion im Bundestag will europäische Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern vereinfachen und damit Protektionismus bekämpfen. Sie hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Die erforderlichen Vorversicherungszeiten bei Eintritt in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) haben nach Ansicht der Bundesregierung ihre Berechtigung. Der Gesetzgeber beschränke bereits seit 1977 den Zugang zur KVdR, indem bestimmte Vorversicherungszeiten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfüllt sein müssten, teilte die Bundesregierung am 13.2.2019 mit.
Mit Schreiben vom 18.01.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Stellung genommen.
Fehler und durchaus hinterlistige Tücken aus dem Reisekostenrecht gibt es in und für fast jede Reisekostenabrechnung. Es lohnt sich deshalb, hin und wieder auf einige ausgewählte Punkte hinzuweisen.
In der Fachkonferenz „Meldungen des GKV-Spitzenverbandes“ wurde beschlossen, dass ab dem 01.01.2020 die Zahlbeträge bei laufenden Versorgungsbezügen auf die monatliche KV-Beitragsbemessungsgrenze zu begrenzen sind - denn für die Bewertung der Beitragspflicht und der Ermittlung des maximal beitragspflichtigen Versorgungsbezuges ist es nicht erforderlich, dass eine Krankenkassen Zahlbeträge oberhalb der BBG gemeldet bekommt.
Harter oder geregelter Brexit? Beide Szenarien sind möglich. Welche Folgen hätten sie jeweils für Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel?
Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist am 7. Februar 2019 ergebnislos beendet worden. Die Gewerkschaften sprachen von einer Mauertaktik der Arbeitgeber und stellten unter anderem eine Ausweitung der Warnstreiks in Aussicht.
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18).
Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17) haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30.01.2019 (10 AZR 299/18 (A)) an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet.
Das Finanzgericht (FG) Münster hat ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten nicht steuerrechtlich anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde (2 K 156/18 E).
In der parlamentarischen Beratung ist derzeit der "Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung" der Bundestagsfraktion der FDP Bundestagsdrucksache 19/4764.
1 von 25