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Das EU Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich enthält unter anderem Regelungen für den Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die im Wesentlichen den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 entsprechen.
Mit Wirkung zum 1.1.2021 ist die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geändert worden (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 63 vom 21. Dezember 2020, Seite 2933).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Grundsätze für die Gestaltung und des Verfahrens
des Sozialversicherungsausweises nach § 18h Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch geändert und in neuer Fassung veröffentlicht.
Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 24. Dezember 2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen ausgehandelt.
Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist.
Die Bundesagentur für Arbeit hat uns zum weiteren Verfahren hinsichtlich zweier Sonderregelungen aus dem Bereich des Kurzarbeitergeldes informiert. Die Fachliche Weisung hierzu wird aktuell vorbereitet und soll noch im Jahr 2020 veröffentlicht werden.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform der privaten Altersvorsorge, die Meinungsbildung dazu ist aber noch nicht angeschlossen. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drucks. 19/23764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 19/23363).
Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß. Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 29.10.2020 entschieden. Es sah weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch die Eigentumsgarantie verletzt.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Datum vom 15.12.2020 eine Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich veröffentlicht.
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz am 16.12.2020 in der Beschlussfassung des Finanzausschusses beschlossen. Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt.
Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2020 (VI R 14/18) entschieden hat.
Nur in wenigen Corona-Fällen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund einer Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall Leistungen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2020 (BT-Drs. 19/24562) auf eine Kleine Anfrage der Linken Fraktion.
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