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Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 23.01.2020 (8 AZR 484/18).
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Urteil vom 17.12.2019, veröffentlicht am 20.01.2020 aufgezeigt (L 16 KR 191/18.
Anfang Januar wurde ein gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern veröffentlicht. Zuletzt wurde mit Datum vom 13.03.2019 der Erlass veröffentlich. Änderungen sind im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften umgesetzt.
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) ist die Grundrente für langjährige Geringverdiener in der politischen Diskussion angekommen. Mehr Rentner als ursprünglich geplant sollen von der Änderung profitieren. Das geht aus einem am 16.01.2020 verbreiteten Gesetzentwurf des BMAS hervor.
In Zukunft soll die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 laufen bereits (C-55/18), sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) am 13.01.2020 in Berlin.
Das Jahr 2020 beginnt mit einer Vielzahl von gesetzlichen Änderungen, seit dem 1. Januar sind viele gesetzliche Änderungen in Kraft, die für unsere Branche von Bedeutung sind. Wir fassen Ihnen wichtige Änderungen zusammen.

Lohnsteuer 2020

Seit dem 1. Januar 2020 gelten zahlreiche Änderungen für die Lohnabrechnung. Darüber hinaus müssen Sie wie immer Mitte Februar die Jahresmeldungen an die Sozialversicherungsträger senden. Hier finden Sie die Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2020 auf einen Blick.
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit haben die Niederschrift über die Sitzung zu "Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs" vom 20.11.2019 veröffentlicht.
Im vor dem Bundesarbeitsgericht am 10.12.2019 (3 AZR 122/18) vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind, befreit ist.
Am 12.12.2019 hat der Bundestag entschieden, dass Betriebsrentner finanziell entlastet werden. Ab 2020 müssen sie auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von 159,25 Euro Beiträge an die Krankenkasse abführen.
Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) Mitte Dezember.
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