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Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben keinen Anspruch auf ein Mobiltelefon mit Internetzugang hat.
Um einen Minijobber bei der Minijob-Zentrale anmelden zu können, muss der Arbeitgeber vor Beginn der Beschäftigung einige Dinge klären. Um diese Prüfung für Arbeitgeber zu vereinfachen, hat die Minijob-Zentrale in Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Personalfragebogen erstellt.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften vom 14.12.2016 mit Schreiben vom 26.10.2017 angepasst.
Die Menschen in Deutschland sind ein ausgeschlafenes Volk. Zwei von drei Erwachsenen schlafen gut oder sehr gut, allerdings kommt ein Viertel der Erwachsenen (24 Prozent) hierzulande nicht auf die von Gesundheitsexperten empfohlenen sechs Stunden Schlaf. Das geht aus der Studie "Schlaf gut, Deutschland" der TK hervor.
Ab dem 01.01.2018 gelten einige neue Regelungen beim gesetzlichen Mutterschutz. Außerdem gilt ab dem 06.01.2018 in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern der individuelle Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 19.12.2017.

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18.10.2017.
Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat.
Um Entgeltersatzleistungen zeitnah und richtig zu berechnen, benötigen die Sozialversicherungsträger Infos über die Höhe des Arbeitsentgelts. Die Übermittlung erfolgt mit dem "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen" (DTA EEL).
Aufgrund der in den letzten Jahren ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben aus dem Jahre 2011 mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 aktualisiert.
Welche Rechengrößen gelten im Bereich der Sozialversicherung für das kommende Jahr? Wir haben Ihnen die wichtigsten Rechengrößen tabellarisch zusammengestellt.
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