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rexx systems, Spezialist für Bewerbermanagement, Talent Management und Human Resources, wird mit dem rexx Recruiting Award 2020 bereits zum dritten Mal innovative Recruiter und Personalmarketer auszeichnen, die mit besonders praxisorientierten und agilen Lösungen die hochkarätig besetzte Jury überzeugen können. Als Co-Veranstalter wirkt HRnetworx mit.
Einem Ar­beit­neh­mer steht Kran­ken­geld auch dann zu, wenn er das At­test für die fortdauern­de Krank­schrei­bung bei sei­ner Kran­ken­kas­se erst ver­spä­tet vor­legt, weil der unter­su­chen­de Arzt es ihm erst nach­träg­lich zu­ge­lei­tet hatte. Denn die un­zu­rei­chen­de Büro­or­ga­ni­sa­ti­on des Arz­tes liege in der Ri­si­ko­s­phä­re der Kran­ken­kas­se, ent­schied das Sozi­al­ge­richt (SG) Mün­chen in einem Urteil vom 17.06.2020 (S 7 KR 1719/19).
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

DBA mit Finnland

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 01.07.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18.11.2019 zur Änderung des Abkommens vom 19.02.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BT-Drcks. 19/19385) zugestimmt.
Der Min­dest­lohn, von der­zeit 9,35 Euro brut­to je Zeit­stun­de, soll bis 2022 stu­fen­wei­se auf 10,45 Euro stei­gen. Eine ent­spre­chen­de Er­hö­hung emp­fiehlt die Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on in ihrem An­pas­sungs­be­schluss.
Die Bun­des­re­gie­rung will über­schul­de­ten Un­ter­neh­men, Selbst­stän­di­gen und Verbrauchern einen schnel­le­ren Neu­an­fang er­mög­li­chen und hat dazu am 01.07.2020 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens verabschiedet.
Der Bun­des­tag hat am 02.07.2020 das Gesetz zur Grund­ren­te ver­ab­schie­det, mit der klei­ne Ren­ten verbessert wer­den sol­len. Der Bundesrat hat am 30.07.2020 der Grundrente zugestimmt. Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichend Beitragszeiten nachweisen können: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben. Berücksichtigt werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten.
Vertragsärztinnen und -ärzte können zukünftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen. Eine entsprechende Anpassung seiner Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die nicht im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie steht, beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16 Juli 2020 in Berlin.
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Arbeitgeber in Deutschland haben ihre Budgets für Gehaltserhöhungen 2020 aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise signifikant gekürzt.
Von der neuen Absicherung pensionskassenbasierter Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) dürften nach Angaben der Bundesregierung rund drei Millionen Rentner sowie Anwärter bei rund 20.000 Arbeitgebern betroffen sein.
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