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Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied den Fall einer Klägerin am 19.03.2019.
Ist ein Arbeitsvertrag unter Ehegatten anzuerkennen, wenn der Ehegatte als Minijobber beschäftigt wird und zugleich einen Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung überlassen bekommt. Diese Fragen haben die Richter des Bundesgerichtshofes (BFH) mit Urteil vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen X R 44-45/17 entschieden, welche am 27.2.2019 veröffentlicht wurden.
Konservativer Backlash trifft chronischen Ruf nach Reform - moderne Ambivalenz zeitigt Angebot und Nachfrage in wenig greifbaren Produkten. Wenn also die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme vermeintlich wanken, wächst die Kreativität bei betrieblichen Versicherungen. Doch treten Arbeitgeber damit nicht eigentlich in eine vormoderne Rolle ein? Überspannen sie nicht ihren Einflussbereich und machen sich zu willfährigen Handlangern von Politik und Finanzwirtschaft? Was bedeutet dies für die Belegschaft?
Aktuelle Herausforderungen in der Personalarbeit und zukunftsweisende Lösungen: Auf den Messen Zukunft Personal Süd in Stuttgart und Zukunft Personal Nord in Hamburg erhalten HR-Fachleute einen Überblick über Marktentwicklungen und innovative Ansätze aus der Praxis.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13.03.2019 einen Gesetzentwurf (19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AFD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 12.03.2019 (1 ABR 48/17).
Die Bundesregierung plant keine Reform des sogenannten steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP mit.
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will europäische Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern vereinfachen und damit Protektionismus bekämpfen. Sie hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Die erforderlichen Vorversicherungszeiten bei Eintritt in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) haben nach Ansicht der Bundesregierung ihre Berechtigung. Der Gesetzgeber beschränke bereits seit 1977 den Zugang zur KVdR, indem bestimmte Vorversicherungszeiten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfüllt sein müssten, teilte die Bundesregierung am 13.2.2019 mit.
Mit Schreiben vom 18.01.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Stellung genommen.
Fehler und durchaus hinterlistige Tücken aus dem Reisekostenrecht gibt es in und für fast jede Reisekostenabrechnung. Es lohnt sich deshalb, hin und wieder auf einige ausgewählte Punkte hinzuweisen.
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