Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110

Achtung bei Minijob, wenn die Verdienstgrenze überschritten wird

Mit der beginnenden Saison für Biergärten und Landwirtschaft steigen auch wieder die Beschäftigungen im Minijobbereich.

Aber Achtung: Minijobber dürfen die 5.400-Euro-Grenze (450 Euro im Monat) nur bedingt überschreiten. Ein Minijob liegt vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Jahr 5.400 Euro nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Verdienstgrenze führt zur Beendigung des Minijobs.

Bei der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro im Minijob handelt es sich um einen Durchschnittswert. Ein Überschreiten der 450-Euro-Grenze ist also möglich, solange der tatsächliche Verdienst im Monatsdurchschnitt nicht über 450 Euro liegt, d.h. wenn der Minijobber im Jahr maximal 5.400 Euro verdient.

Wird diese Grenze aber überschritten, kommt es darauf an, ob das Überschreiten für den Arbeitgeber vorhersehbar war oder unverhersehbar eingetreten ist.

Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber muss das regelmäßige Arbeitsentgelt zu Beginn der Beschäftigung und bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen bestimmen.

Dauerhaft ist in der Regel z. B. eine Lohnerhöhung. Zu berücksichtigen sind alle Arbeitsentgelte, die der Arbeitnehmer mit hinreichender Sicherheit erhalten wird. Dazu gehören also auch einmalige Sonderzahlungen, wie das Weihnachtsgeld.

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro ist unschädlich und führt nicht zur Beendigung des Minijobs. Ein unvorhersehbares Ereignis liegt z. B. vor, wenn der Minijobber einen anderen wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitnehmer vertritt. Dies ist bis zu zwei Kalendermonate innerhalb eines Zeitjahres möglich. Das Zeitjahr endet immer mit dem Kalendermonat, für den aktuell ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt.

Aber Achtung: Unvorhersehbar liegt nicht vor, wenn der Minijobber einen Arbeitnehmer, der im Urlaub ist, vertreten soll. Die Gründe für ein Überschreiten der Entgeltgrenze können unterschiedlich sein. Arbeitgeber müssen bei ihren Jahresplanungen z. B. auch immer berücksichtigen, dass Urlaubzeiten anfallen. In diesen Zeiten steht weniger Personal zur Verfügung. Die Arbeit muss dann durch andere Arbeitnehmer erledigt werden. Ein diesbezügliches Überschreiten der Entgeltgrenze ist vorhersehbar und führt ggfs. zur Beendigung des Minijobs.

Beispiel:

Beschäftigung seit Januar 2018 mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von 420 Euro. Es tritt eine Krankheitsvertretung im Februar, Mai und Juni ein, wo das Arbeitsentgelt jeweils 840 Euro beträgt:

Ergebnis:

Monat Zeitjahr Bewertung Ergebnis
02/2018 01.03.2017 - 28.02.2018 1. nicht vorhersehbares Überschreiten Minijob
05/2018 01.06.2017 - 31.05.2018 2. nicht vorhersehbares Überschreiten Minijob
07/2017 01.08.2017 - 31.07.2018 3. nicht vorhersehbares Überschreiten Minijob


Würde nun im Januar 2019 eine erneute Vertretung mit einem erhöhten Arbeitsentgelt eintreten, würde das Zeitjahr von 01.02.2018 bis 31.01.2019 laufen. In diesem Fall läge ein 4. nicht vorhersehbares Überschreiten vor. Da im maßgeblichen Jahreszeitraum (1.2.2018 bis 31.1.2019) die Entgeltgrenze von 450 Euro in mehr als drei Kalendermonaten unvorhergesehen überschritten wird liegt bis zum 31.12.2018 und erneut ab 1.2.2019 ein Minijob vor. Für die Zeit vom 1.1. bis 31.1.2019 ist die Beschäftigung nicht geringfügig und bei der Krankenkasse zu melden.

Der Arbeitgeber muss unmittelbar reagieren, wenn er erkennt, dass die zulässige Entgeltgrenze für den Jahreszeitraum von 5.400 Euro überschritten wird. Die Umstellung von einer geringfügig entlohnten zu einer mehr als geringfügigen Beschäftigung muss spätestens ab dem Tag des Überschreitens erfolgen. Eine Umstellung für die Vergangenheit erfolgt nicht. Dies setzt aber auch voraus, dass der Arbeitgeber keinen früheren Zeitpunkt für die Umstellung hätte erkennen müssen.

Beispiel:

Ab 1.1.2018 Beschäftigung mit schwankenden Bezügen. Der AG unterstellt aufgrund gewissenhafter Schätzung für 12 Monate ein SV-Entgelt bis maximal 5.400 Euro. Mit der Abrechnung für Oktober 2018 stellt er fest, dass die Jahresrechnung nicht mehr aufgehen und die Grenze von 5.400 Euro bald erreicht wird. Er meldet den Minijob zum 31.10.2018 ab und meldet die sv-pflichtige Beschäftigung ab 1.11.2018 bei der Krankenkasse an.

Rückwirkende Erhöhungen des Arbeitsentgelts wirken sich erst ab dem Zeitpunkt aus, von dem an der Anspruch auf das höhere Arbeitsentgelt entstanden ist. Dann kann z. B. der Tag des Abschlusses eines Tarifvertrages sein.

Der Übergang von einer mehr als geringfügigen in eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist jederzeit ab dem Zeitpunkt (wieder) möglich, von dem an mit an "hinreichender Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" für die kommenden 12 Monate ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt bis 450 Euro zu erwarten ist. Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Arbeitszeit reduziert wird.

Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass ein Minijob für abgelaufene Beschäftigungszeiträume wegen Überschreitens der Entgeltgrenze nicht vorlag, ist rückwirkend eine mehr als geringfügige Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge ist zu beachten, dass ein unterbliebener Abzug der Arbeitnehmeranteile grundsätzlich nur bei den 3 nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden darf. Hat der Arbeitgeber diesen Zeitpunkt versäumt, muss er diese Beitragsanteile selbst tragen.

Beispiel:

Ab 1.1.2018 Beschäftigung mit schwankenden Bezügen. Der AG stellt erst im Zusammenhang mit der DEÜV-Jahresmeldung im Februar 2019 fest, dass der Arbeitnehmer für 2018 ein SV-Entgelt in Höhe von 6.200 Euro erzielt hat. Ein unvorhersehbares Überschreiten lag nicht vor. Die Entgeltgrenze von 5.400 Euro wurde bereits im Oktober 2018 überschritten.

Ergebnis:

Im Februar meldet der Arbeitgeber den Minijob zum 30.9.2018 bei der Minijob-Zentrale ab und die sv-pflichtige Beschäftigung zum 1.10.2018 bei der Krankenkasse an. Zum nächsten Fälligkeitstermin werden die überzahlten Abgaben mit der Minijob-Zentrale verrechnet und die SV-Beiträge sowie Umlagen an die Krankenkasse gezahlt. Sofern die Korrektur mit der Entgeltabrechnung für Februar 2019 erfolgt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer frühestens ab dem Beschäftigungsmonat November 2018 mit Beiträgen belasten. Den Beitragsanteil des Arbeitnehmers für Oktober 2018 muss der Arbeitgeber übernehmen.

Praxishinweis:

Sofern der Arbeitnehmer im Rahmen des Minijobs bereits Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, ändert sich für diesen Versicherungszweig mit Umstellung auf eine mehr als geringfügige Beschäftigung nichts, so dass ein Abzug des Arbeitnehmeranteils hier auch nicht unterblieben ist.

Quelle: alga-Competence-Center

Fotolia: © Marco2811/Fotolia.com