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Aktivitäten im Bundestag

Der 27.4. war ein ereignisreicher Tag für unsere Branche im Bundestag.

Zunächst wurde das Thema Erwerbsminderungsrente behandelt. Die Fraktion der Linken hat der Bundesregierung einen Antrag vorgelegt, in welchem sie die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und erleichterten Zugang durch die Absenkung der notwendigen Pflichtbeitragszeit auf zwei Jahre fordert.

Anschließend hat die Fraktion der Grünen der Bundesregierung einen Antrag vorgelegt, in welchem diese aufgefordert wird, ein Gesetz für besseren Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz zu erarbeiten. Mobbing soll dem Willen der Grünen zufolge als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert und für alle Betroffenen soll der Schutz entsprechend dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) übernommen werden.


Ein weiterer Antrag der Grünen fordert die Bundesregierung schließlich auf, ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorzulegen. Mit diesem soll das dreischichtige System der Alterssicherung auf eine solide Basis gestellt werden. Zu einem solchen Konzept müsse unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung gehören, die alle Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezieht. In einem ersten Schritt sollen "schon heute" nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Minijobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die Rentenversicherung aufgenommen werden, so die Grünen. Sie fordern weiter eine Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Garantierente für langjährig Versicherte und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie die Mütterrente aus Steuermitteln.

 

(Foto: © Brian Jackson/Fotolia.com)