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2022 ist viel passiert. Auch im Arbeitsrecht. Zahlreiche Entscheidungen ergingen, wurden kommentiert und sorgten teilweise sogar für Aufregung. Die wichtigsten BAG-Entscheidung aus 2022 werden nachfolgend dargestellt:
Ein weiteres top aktuelles Urteil des BAG, das viele Arbeitnehmer betreffen kann und weitreichende Auswirkungen hat, erging am 30.11.2022. Das BAG entschied, dass Arbeitgeber aufgrund des ihnen zustehenden Direktionsrechts Arbeitnehmer anweisen können, an einem ausländischen Arbeitsort zu arbeiten - jedenfalls wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist.
Arbeitnehmer, bei denen der Renteneintritt nicht mehr weit entfernt ist, können bei betriebsbedingten Kündigungen schlechte Karten haben. Im Rahmen der Sozialauswahl kann die Rentennähe besondere Berücksichtigung finden, wie das BAG entschied. Hintergrund ist, dass zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigt werden kann, dass diese bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei beziehen können bzw. rentennah sind.
Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Die Anfang Dezember veröffentlichten Entscheidungsgründe des BAG-Beschlusses vom 13.09.2022 sorgen für eine überraschende Wendung.
Künstliche Intelligenz wird immer häufiger in den Unternehmen eingesetzt – zu den unterschiedlichsten Anwendungszwecken. Das stellt das Arbeitsrecht vor Herausforderungen, unter anderem beim Daten- und Diskriminierungsschutz, in Haftungsfragen oder bei der Entscheidung, ob eine Person abhängig beschäftigt ist oder selbständig.
Seit dem 01.09.2022 gilt die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" (EnSikuMaV) - zunächst bis zum 28.02.2023. Diese sieht insbesondere vor, dass öffentliche Gebäude und Büros in der kommenden Heizperiode nur bis maximal 19 Grad Celsius beheizt werden dürfen. Was aber gilt bei privaten Unternehmen?
Arbeitnehmer treten aufgrund der hohen Inflation und den dadurch erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten – zum Beispiel Energiekosten – vermehrt mit Gehaltsforderungen an Arbeitgeber heran. Arbeitgeberverbände und Unternehmen weisen häufig solch hohe Forderungen zurück.
Viele Unternehmen gewähren ihren Mitarbeitern zusätzlich zur regelmäßigen monatlichen Vergütung Sonderleistungen. Deren Vielfalt ist groß. Klassische Sonderleistungen sind Jahressonderzahlung, 13. Monatsgehalt, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Treueprämien, Weihnachts- oder Jubiläumsgelder.
Spätestens seit der Corona-Pandemie sind Home-Office und mobiles Arbeiten aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Dabei erfreut sich die Kombination aus Urlaub und Arbeit (Workation) immer größerer Beliebtheit.
Die Inflationsausgleichsprämie ist in aller Munde. Was aber müssen Arbeitgeber konkret bei der Auszahlung beachten? Wo sind die Stolperfallen und welchen Maßstab sollten Arbeitgeber bei der Auszahlung ansetzen? All dies wird nachfolgend kurz, knapp und praxisrelevant erläutert.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung von Arbeitszeiten vom 13. September 2022 (AZ 1 ABR 22/21) hat in den Personalabteilungen für viel Aufregung und noch mehr Fragen gesorgt. Jetzt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales reagiert und eine Liste mit den häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Arbeitszeiterfassung veröffentlicht.
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Dies gilt selbst dann, entschied das BAG, wenn der Leiharbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) nicht tarifgebunden sind.
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