Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110
Die Pflicht zum Homeoffice ist ausgelaufen – was Fragen in Bezug auf die Ausbildung zu Hause aufwirft. Bei der Beschäftigung von Auszubildenden im Homeoffice ist eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Die rechtlichen Möglichkeiten sind anders, als bei anderen Beschäftigten.
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 08.09.2021 das Urteil (5 AZR 149/21) einer Arbeitnehmerin entschieden.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat am 26.08.2021 entschieden (2 SaGa 13/21), dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 ( 2 Ca 504/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 29.03.2021 (2 Sa 1230/30) entschieden, dass nach dem Entfall sämtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb durch die Coronakrise kein Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG zusteht.
In einem am 27.07.2021 veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht (AG) Aachen vom 30.03.2021 (1 Ca 3196/20) festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.
Das Arbeitsgericht Berlin (AG) hat am 01.04.2021 (42 Ca 16289/20) entschieden, dass ein über den Online-Dienst au-schein.de ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.
Werden Feiertagszuschläge nach einem Tarifvertrag gezahlt, setzt dies nicht zwingend voraus, dass es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste am 24.02.2021 (10 AZR 236/19) über eine Regelung im Tarifvertrag der Backwarenindustrie entscheiden und fand keine Einordnung von Oster- und Pfingstsonntag als einfache Sonntage.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.06.2021 die Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Atemwegserkrankungen während der Pandemie bis zum 30.09.2021 verlängert. Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 01.07.2021 in Kraft.
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert. Mit den sinkenden Infektionszahlen und gleichzeitig einer Verbesserung der epidemischen Lage werden die Maßnahmen angepasst.
Mit Urteil vom 30.06.2021 (9 K 67/21) hat das Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage eines Maschinenbauunternehmens abgewiesen, die auf Erstattung des Arbeitsentgelts gerichtet war, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte.
1 von 9