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Bereits im Vorgriff auf die kommende Corona-Arbeitsschutzverordnung hat das zuständige Bundesarbeitsministerium eine Sammlung von Fragen und Antworten veröffentlicht, die den Unternehmen die Umsetzung der Verordnung erleichtern und Zweifelsfragen klären soll.
Die Bundesagentur für Arbeit hat uns zum weiteren Verfahren hinsichtlich zweier Sonderregelungen aus dem Bereich des Kurzarbeitergeldes informiert. Die Fachliche Weisung hierzu wird aktuell vorbereitet und soll noch im Jahr 2020 veröffentlicht werden.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich das erste Gericht in Deutschland mit der Frage von entwendeten Desinfektionsmitteln durch Arbeitnehmer beschäftigen muss. Schließlich war zu Beginn der Pandemie die flächendeckende Versorgung mit Desinfektionsmittel nicht gesichert.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform der privaten Altersvorsorge, die Meinungsbildung dazu ist aber noch nicht angeschlossen. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drucks. 19/23764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 19/23363).
Nur in wenigen Corona-Fällen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund einer Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall Leistungen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2020 (BT-Drs. 19/24562) auf eine Kleine Anfrage der Linken Fraktion.
Einem Mitarbeiter im Außendienst durfte nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er mit seinem Dienstwagen, den er nicht privat nutzen durfte, seine Wohnung mehrmals unter kurzen Umwegen für eine kurze Zeitspanne aufgesucht hatte.
Die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts sowie die private Nutzung des dienstlichen Internetzugangs trotz arbeitsvertraglich vereinbarten Verbots können eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs rechtfertigen. Ein Beweisverwertungsverbot scheidet aus, wenn sich der Arbeitgeber bei der Datenverwertung, z. B. Auswertung der Verlaufsdaten, datenschutzkonform verhalten hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 07.02.2020 (Az. 4 Sa 329/19)
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro brutto pro Stunde. Das Bundeskabinett hat dazu am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett am 28.10.2020 Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt.
Eine Quarantäneanordnung "bis auf weiteres" verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 05.10.2020 (3 K 489/20.KO).
In Reaktion auf das geänderte Infektionsgeschehen weltweit wurden in Abstimmungen zwischen Bund und Ländern Anpassungen an der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende beschlossen. Die geänderte Verordnung ist am 15.10.2020 in Kraft getreten.
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