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Das Arbeitsgericht Duisburg (Urteil vom 03.11.2023, Az.: 5 Ca 877/23) hat ein Unternehmen zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteilt, weil es einen Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO erst nach 19 Kalendertagen erfüllt hatte. Die in Art. 12 Abs. 3 DSGVO genannte „Höchstfrist“ von einem Monat dürfe nicht „routinemäßig“, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände ausgeschöpft werden. Dies überrascht und sollten Arbeitgeber, jedenfalls so lange bis dieses Urteil durch das LAG aufgehoben wird, zwingend im Hinterkopf behalten.
Arbeitszeit- und Spesenbetrug sind „Klassiker“ einer außerordentlichen Kündigung und schon lange keine „Kavaliersdelikte“ mehr. Dass dies auch bei Betriebsratsmitgliedern der Fall ist, zeigt ein Fall des Arbeitsgerichts Verden. Danach war die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds von Amazon gerechtfertigt.
Es gibt Neuigkeiten zu der Abberufung eines Abfallbeauftragten. Zu wem? Dass Betriebsratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte besondere Schutzrechte genießen, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch das Arbeitsverhältnis eines Abfallbeauftragten nur sehr eingeschränkt gekündigt werden kann. Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz.
Kann eine stillschweigende Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers vorliegen, wenn der Arbeitnehmer die Einrichtung nur gelegentlich zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsuchen muss und ansonsten aber seine Arbeitsleistung ganz überwiegend außerhalb der festen Einrichtung erbringt?
Vorsicht bei der Beantwortung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen per Mail. Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hat mit Urteil vom 20.12.2023 (Az. 6 Ca 704/23) entschieden, dass die Beantwortung eines Auskunftsersuchens per unverschlüsselter E-Mail gegen die DSGVO verstößt. Einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz lehnte das Gericht jedoch in dem betreffenden Fall ab.
Aktuelle Hinweise zu Arbeitsrecht-Meldungen: Quarantäne und Urlaub.
Wieder mal ein Klassiker, mit dem sich das LAG Düsseldorf zu beschäftigen hatte. Es ging um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die durch eine Detektiv-Beschattung angezweifelt wurde. Daraufhin erklärte der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung - dass hieraus ein Schmerzensgeldanspruch resultieren kann, wurde vermutlich nicht bedacht.
Aktuelle Hinweise zu Arbeitsrecht-Meldungen: Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Betriebsverfassungsgesetz und Compliance
An was müssen Sie alles arbeitsrechtlich bei einer Weihnachtsfeier denken müssen.
Am 17.12.2023 läuft die Umsetzungsfrist für das Hinweisgeberschutzgesetz aus. Ab diesem Zeitpunkt gilt für einen Großteil der in Deutschland tätigen Unternehmen (mehr als 50 Beschäftigte) die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle.
Aufmerksame Kenner der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 244/17) vermuteten es schon seit Längerem - nun steht es fest. Das Bundesurlaubsrecht gilt auch für GmbH-Fremdgeschäftsführer. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst und schließt sich damit der Sichtweise des BGH an.
Aktuelle Hinweise zu Arbeitsrecht-Meldungen: Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Betriebsverfassungsgesetz und Compliance
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