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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.07.2020 eine Anpassung seiner Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie beschlossen.
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält bereits heute umfassende Möglichkeiten, durch Tarifvertrag durch behördlichen Genehmigung von den Grundnormen abzuweichen und öffnet einen weiten Rahmen für die Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden.
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.
Dank der Lockerungen im Reiseverkehr ist der Sommerurlaub für viele Mitarbeiter wieder in greifbare Nähe gerückt. Doch was passiert, wenn das Coronavirus im Gepäck wieder mit nach Hause reist? Für den Arbeitgeber stellen sich in diesem Fall viele Fragen, vor allem wenn Mitarbeiter in Risikogebiete verreisen. Die internationale Sozietät Hogan Lovells gibt Handlungsempfehlungen für Unternehmen.
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

DBA mit Finnland

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 01.07.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18.11.2019 zur Änderung des Abkommens vom 19.02.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BT-Drcks. 19/19385) zugestimmt.
Der Min­dest­lohn, von der­zeit 9,35 Euro brut­to je Zeit­stun­de, soll bis 2022 stu­fen­wei­se auf 10,45 Euro stei­gen. Eine ent­spre­chen­de Er­hö­hung emp­fiehlt die Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on in ihrem An­pas­sungs­be­schluss.
Die Bun­des­re­gie­rung will über­schul­de­ten Un­ter­neh­men, Selbst­stän­di­gen und Verbrauchern einen schnel­le­ren Neu­an­fang er­mög­li­chen und hat dazu am 01.07.2020 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens verabschiedet.
napp über die Hälfte (54 %) der Unternehmen in Deutschland wollen Homeoffice dauerhaft stärker etablieren.
Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.
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