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Die allgemeine Impfpflicht ist (zunächst) vom Tisch und bislang gilt „nur“ die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Eine Ausnahme davon gibt es nur in bestimmten Fällen - z.B. bei der Vorlage einer entsprechenden Impfunfähigkeitsbescheinigung. Soweit man sich diese per Mausklick aus dem Internet herunterlädt, riskiert man allerdings den wirksamen Ausspruch einer Kündigung. Dies entschied das Arbeitsgericht Lübeck - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht.
Der Urlaub ist Mitarbeitern heilig, und auch Arbeitgeber möchten - nicht zuletzt wegen den notwendigen Rückstellungen - wissen, wie viel Urlaub ihre Mitarbeiter haben und wann der Urlaub verfällt bzw. verjährt
Auch nach zwei Jahren Pandemie, in der viele altbekannte Betriebsabläufe von heute auf Morgen geändert wurden, kann der Arbeitnehmer nicht frei entscheiden, von wo aus er arbeitet. Das Arbeitsgericht München entschied, dass Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Homeoffice Tätigkeit aus dem Ausland haben. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anspruch vertraglich geregelt ist.
Mehrere Landesarbeitsgerichte, darunter zuletzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein haben unlängst entschieden, dass sich der Jahresurlaubsanspruch auch um die Tage verringert, an denen Arbeitnehmer in Quarantäne sind.
Betriebe müssen auch nach dem 19.03. weiterhin Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten festlegen. Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 die neugefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung zur Kenntnis genommen. Danach werden Maßnahmen wie Testangebote und Homeoffice nun nicht mehr vorgeschrieben, aber als mögliche Schutzmaßnahmen festgeschrieben.
Betriebe müssen auch nach dem 19.03. weiterhin Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten festlegen. Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 die neugefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung zur Kenntnis genommen. Danach werden Maßnahmen wie Testangebote und Homeoffice nun nicht mehr vorgeschrieben, aber als mögliche Schutzmaßnahmen festgeschrieben.
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.02.2022 (L 3 U 148/20) entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Die als Fahrdienstleiterin für die Deutsche Bahn tätige Klägerin litt unter Einschränkungen ihres Hörvermögens.
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen.
Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Mindestlohnerhöhungsgesetz) beschlossen, mit dem der gesetzliche Mindestlohn zum 01.10.2022 auf 12 Euro angehoben werden soll.
Ein Arbeitnehmer mit Behinderung – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert –, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am 11.02.2022 veröffentlichtem Beschluss (Beschluss des Ersten Senats vom 10.02.2022 (1 BvR 2649/21) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt.
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