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Eine freiwillig gezahlte Corona-Prämie an einen Arbeitnehmer, der nicht im Pflegebereich tätig ist, ist als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Voraussetzung hierfür ist, dass der Zweck der Prämie in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt und dass die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt, so das BAG.

Klar, es gibt fertig bestückte Erste-Hilfe-Kästen, die in vielen Büros und Betrieben hängen oder liegen. Aber was muss da eigentlich wirklich drin sein?
Vorlagen für Arbeitsverträge haben die meisten „in der Tasche“. Dass eine regelmäßige Überprüfung des Inhalts auf Aktualität sinnvoll ist, wissen die meisten nicht erst seit den Änderungen des Nachweisgesetzes. Die Ausschlussklausel wird jedoch regelmäßig vernachlässigt. Wie wichtig die richtige Formulierung der Ausschlussfrist ist, zeigt eine nun veröffentlichte Entscheidung des BAG.
In Deutschland genießt der interne Datenschutzbeauftragte eine Reihe von arbeitsrechtlichen Privilegien und ist in besonderer Weise gegen arbeitgeberseitige Kündigungen geschützt. Der Schutz der deutschen Regelungen geht über die europäischen Regelungen hinaus. Dies ist zulässig, wie der EuGH nun entschied.
Er­gibt sich aus dem europäischen Recht die Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers, einem Ar­beit­neh­mer be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub nach­zu­ge­wäh­ren, wenn die­ser zwar wäh­rend des Ur­laubs selbst nicht er­krankt ist, in die­ser Zeit aber eine be­hörd­lich an­ge­ord­ne­te häus­li­che Qua­ran­tä­ne ein­zu­hal­ten hatte? Diese Frage hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof (EuGH) ge­rich­tet, nachdem das Landesarbeitsgericht (LAGH) in Hamm am 27.01.2022 die Nachgewährung des Urlaubs entschieden hat. Die Berufung vor dem BAG führt nun zur Anfrage beim EuGH.
Der Beschäftigtendatenschutz gewinnt in der arbeitsrechtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Sachverhalte, die früher selbstverständlich waren, stellen sich im Lichte des Datenschutzes oft als kritisch dar. So auch die Datenbündelung im Konzern, um die sich die äußerst praxisrelevante Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm dreht.
Die Kündigung Schwerbehinderter ist für Unternehmen oftmals eine Herausforderung. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich erst im Laufe eines anhängigen Gerichtsverfahrens eine Schwerbehinderung herausstellt bzw. sich der Arbeitnehmer darauf beruft. In diesem Fall kann sich die Frage stellen, ob die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war.
Gerade in der Urlaubszeit kann sich für Arbeitgeber die Frage stellen, wie sie möglichst flexibel auf vorübergehenden Vertretungsbedarf reagieren können. Dabei stehen Arbeitgebern unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Eins davon ist eine „bis auf Widerruf“ übertragene höhenwertigere Aufgabe. Welche rechtlichen Anforderungen hierbei zu berücksichtigen sind, entschied das LAG Hessen kürzlich.
Der Evergreen - Stellenanzeigen. Unternehmen greifen vermehrt auf online Bewerbungsplattformen zurück. Kleinere Unternehmen setzen dabei oft auf das Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“. Dass selbst bei Bewerbungen über eine Chat-Funktion auch das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt, entschied das LAG Schleswig-Holstein kürzlich.
Die Anweisung des Arbeitgebers zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske) im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen löst keine tarifliche Erschwerniszuschlag aus, so das BAG. Die Zulage gibt es nur für das Tragen einer medizinischen Schutzausrüstung – dazu zählt aber eine OP-Maske nicht.
Kurz bevor das politische Berlin in die Sommerpause ging, hat das BMAS den lange erwarteten Entwurf eines weiteren SGB IV-Änderungsgesetzes veröffentlicht. Die Interessenverbände hatten Gelegenheit, zu den einzelnen Vorhaben kurzfristig Stellung zu beziehen. Nun werden die Stellungnahmen ausgewertet.
Reisen Arbeitnehmer in Risikogebiete, kann dies für Arbeitgeber teuer werden. Jedenfalls dann, wenn sie strengere Quarantäneregeln vorschreiben als es die behördlichen Regelungen tun. Arbeitgeber tragen in einem solchen Fall das Risiko des Annahmeverzugslohns, entschied das BAG am 10.08.2022.
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