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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Die angestrebte gesetzliche Regelung bezieht sich auf die regelmäßige, d. h. planmäßig wiederkehrende mobile Arbeit, wie z.B. einmal oder mehrfach in der Woche oder zweimal im Monat an einem bestimmten Wochentag.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im September 2020 einen Grundlagenbeschluss gefasst und darin festgelegt, welche Ausnahmeregelungen in Kraft gesetzt werden können, wenn es in einzelnen Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt.
Gemäß § 174 Abs. 5 SGB IX kann die außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erklärt wird.
Ein Ar­beit­ge­ber muss re­gel­mä­ßig erst ein­mal ab­mah­nen, bevor er das Ar­beits­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen kann entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 03.06.2020 (1 Sa 72/20). Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer nur ein­mal un­ent­schul­digt ge­fehlt habe und zwar auch dann, wenn dies be­reits am drit­ten Ar­beits­tag pas­siert sei.
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchsvoraussetzung.
Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.
Ein Zeit­er­fas­sungs­sys­tem, das mit einem Fin­ger­ab­druck-Scan­ner be­dient wird, ver­ar­bei­tet auch dann bio­me­tri­sche Daten, wenn es nur die Fin­ger­li­ni­en­ver­zwei­gun­gen ver­wen­det. Ar­beit­neh­mer kön­nen des­we­gen eine sol­che Zeit­er­fas­sung ver­wei­gern, ohne des­we­gen eine Ab­mah­nung durch den Ar­beit­ge­ber hin­neh­men zu müs­sen. Dies stellt das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg unter Ver­weis auf die Datenschutz-Grundverordnung in einem Urteil klar.
Die Bundesregierung hat einen FAQ zu Mutterschutz, Elterngeld und Elternzeit veröffentlicht. In den FAQ´s geht die Regierung auf folgende Fragen ein:
Der Koalitionsausschuss hat am 25.08.2020 weitere Änderungen für den Arbeitsmarkt beschlossen. Die Beschlüsse sollen in Kürze in Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden:
Die Corona-Krise hat einen starken Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Viele Arbeitnehmer verlieren aktuell ihren Arbeitsplatz. Die Anzahl an Arbeitsgerichtsverfahren wird in den kommenden Monaten verstärkt zunehmen.
Das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Zum 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) in Kraft getreten. Damit werden Beschäftigte unterstützt, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit besser durchsetzen zu können, um eine finanzielle Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu erreichen.
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