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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden.
Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge können wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden.
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen.
Der Europäische Gerichtshof – EuGH hatte zu befinden, ob es sich bei der Rufbereitschaft von Arbeitnehmern um in vollem Umfang zu bezahlende Arbeitszeit handelt, oder nicht. Das Urteil in Kürze: Rufbereitschaft stellt nur dann Arbeitszeit in vollem Umfang dar, wenn die dadurch verursachten Einschränkungen die Möglichkeiten des Beschäftigten seine Freizeit in dieser Bereitschaftszeit zu gestalten, wesentlich beeinträchtigt.
Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung ist bis zum 30.04.2021 verlängert. Hierauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder in ihrem gemeinsamen Beschluss vom 03.03.2021verständigt. Arbeitgeber müssen danach weiterhin ihren Arbeitnehmern überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist.
Mit Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 11.03.2021 werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat März 2021 modifiziert.
Die Arbeitswelt ist im stetigen Umbruch, die Belastungen werden stetig größer. Was sich auch – die Statistiken der gesetzlichen Krankenkassen belegen das – auf die Entwicklung der psychischen Erkrankungen auswirkt.
Nimmt ein Arbeitgeber an, zur Gewährung von Leistungen an die Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag verpflichtet zu sein, wird durch die wiederholte Leistung keine betriebliche Übung begründet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich (erneut) mit der möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten befassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den EuGH um eine Vorabentscheidung über zwei Fragen ersucht.
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Bereits im Vorgriff auf die kommende Corona-Arbeitsschutzverordnung hat das zuständige Bundesarbeitsministerium eine Sammlung von Fragen und Antworten veröffentlicht, die den Unternehmen die Umsetzung der Verordnung erleichtern und Zweifelsfragen klären soll.
Die Bundesagentur für Arbeit hat uns zum weiteren Verfahren hinsichtlich zweier Sonderregelungen aus dem Bereich des Kurzarbeitergeldes informiert. Die Fachliche Weisung hierzu wird aktuell vorbereitet und soll noch im Jahr 2020 veröffentlicht werden.

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