Viele Tarifverträge differenzieren zwischen gelegentlicher und regelmäßiger schichtplanmäßiger Nachtarbeit und sehen für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vor. Dies finden diejenigen, die regelmäßig Nachtarbeit leisten unfair - dennoch kann diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein, wie das BAG in einem ersten Grundsatzurteil entschied.
Dauerbrenner Arbeitszeit: Die tägliche und die wöchentliche Ruhezeit sind zwei eigenständige Rechte. Die danach jeweils vorgeschriebenen Zeiten müssen unabhängig voneinander eingehalten werden, urteilte der EuGH. Selbst wenn sich die wöchentliche Ruhezeit an die reguläre Arbeitszeit anschließt und über die Mindestvorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie hinausgeht.
Wer sich beim Arbeitgeber krankmeldet und in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit Partys feiert, riskiert eine fristlose Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wird. Dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedoch auch durch Partyfotos erschüttert werden kann, zeigt die aktuelle Entscheidung.
Der EuGH hat diese Woche über diverse Vorlagefragen des BAG zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten entschieden. Mit Spannung wurde die Entscheidung erwartet, da es um die Frage der rechtmäßigen Abberufung eines internen Datenschutzbeauftragten ging. Die erhoffte Klarheit bleibt jedoch auch nach dem EuGH-Urteil aus. Wie immer, kommt es auf die Details des Einzelfalls an.
Der EuGH hat diese Woche über diverse Vorlagefragen des BAG zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten entschieden. Mit Spannung wurde die Entscheidung erwartet, da es um die Frage der rechtmäßigen Abberufung eines internen Datenschutzbeauftragten ging. Die erhoffte Klarheit bleibt jedoch auch nach dem EuGH-Urteil aus. Wie immer, kommt es auf die Details des Einzelfalls an.
Der EuGH hat diese Woche über diverse Vorlagefragen des BAG zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten entschieden. Mit Spannung wurde die Entscheidung erwartet, da es um die Frage der rechtmäßigen Abberufung eines internen Datenschutzbeauftragten ging. Die erhoffte Klarheit bleibt jedoch auch nach dem EuGH-Urteil aus. Wie immer, kommt es auf die Details des Einzelfalls an.
Der EuGH hat diese Woche über diverse Vorlagefragen des BAG zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten entschieden. Mit Spannung wurde die Entscheidung erwartet, da es um die Frage der rechtmäßigen Abberufung eines internen Datenschutzbeauftragten ging. Die erhoffte Klarheit bleibt jedoch auch nach dem EuGH-Urteil aus. Wie immer, kommt es auf die Details des Einzelfalls an.
2022 ist viel passiert. Auch im Arbeitsrecht. Zahlreiche Entscheidungen ergingen, wurden kommentiert und sorgten teilweise sogar für Aufregung. Die wichtigsten BAG-Entscheidung aus 2022 werden nachfolgend dargestellt:
Ein weiteres top aktuelles Urteil des BAG, das viele Arbeitnehmer betreffen kann und weitreichende Auswirkungen hat, erging am 30.11.2022. Das BAG entschied, dass Arbeitgeber aufgrund des ihnen zustehenden Direktionsrechts Arbeitnehmer anweisen können, an einem ausländischen Arbeitsort zu arbeiten - jedenfalls wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist.
Arbeitnehmer, bei denen der Renteneintritt nicht mehr weit entfernt ist, können bei betriebsbedingten Kündigungen schlechte Karten haben. Im Rahmen der Sozialauswahl kann die Rentennähe besondere Berücksichtigung finden, wie das BAG entschied. Hintergrund ist, dass zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigt werden kann, dass diese bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei beziehen können bzw. rentennah sind.
Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Die Anfang Dezember veröffentlichten Entscheidungsgründe des BAG-Beschlusses vom 13.09.2022 sorgen für eine überraschende Wendung.
Künstliche Intelligenz wird immer häufiger in den Unternehmen eingesetzt – zu den unterschiedlichsten Anwendungszwecken. Das stellt das Arbeitsrecht vor Herausforderungen, unter anderem beim Daten- und Diskriminierungsschutz, in Haftungsfragen oder bei der Entscheidung, ob eine Person abhängig beschäftigt ist oder selbständig.