Rechtsweg für die Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG
Mit Beschluss vom 21.12.2022 (19 Ta 13/22) entschied das LAG Baden-Württemberg, dass für die Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen auch dann nicht eröffnet ist, wenn der Arbeitgeber nach § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG in Anspruch genommen wird. Auch in diesem Fall ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 68 Abs. 1 IfSG.
Bundesrat stoppt Hinweisgeberschutzgesetz
Bereits Ende 2021 hätte Deutschland die europäische Richtlinie zum Hinweisgeberschutz (auch Whistleblower-Richtlinie genannt) umsetzen müssen, was nicht geschehen ist. Der Bundesrat blockiert nun den aktuellen Gesetzesentwurf, so dass die deutsche Umsetzung noch länger dauern wird als zwischenzeitlich angenommen.
Lieferkettengesetz
Am 01.01.2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft, das weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich regelt. Unternehmen sind verpflichtet, ein wirksames Risikomanagement einzurichten. Das Gesetz regelt außerdem, welche Präventions- und Abhilfemaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und entlang der Lieferketten notwendig sind. Informationen zu den wichtigsten Fragen und Antworten finden sich beim BMAS unter: https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Gesetz-ueber-die-unternehmerischen-Sorgfaltspflichten-in-Lieferketten/gesetz-ueber-die-unternehmerischen-sorgfaltspflichten-in-lieferketten.html
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