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LAG: Fehlerhafte BR-Anhörung und Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Detektiv-Beschattung

Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2023 - Az.: 12 Sa 18/23

 

Wieder mal ein Klassiker, mit dem sich das LAG Düsseldorf zu beschäftigen hatte. Es ging um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die durch eine Detektiv-Beschattung angezweifelt wurde. Daraufhin erklärte der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung - dass hieraus ein Schmerzensgeldanspruch resultieren kann, wurde vermutlich nicht bedacht.

 

Worum geht es?

Es geht unter anderem um einen Schadensersatzanspruch in Form von Schmerzensgeld.

Rechtlicher Hintergrund ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Danach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. 

Die Urteile hierzu häufen sich. Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 sich zu den Voraussetzungen geäußert und u.a. der Annahme einer Erheblichkeitsschwelle, wie sie einige Gerichte forderten, eine Absage erteilt. Außerdem entschied der EuGH, dass nicht jeder Verstoß gegen eine Vorschrift der DSGVO automatisch einen nach Art. 82 DSGVO ersatzfähigen Schaden darstellt. Vielmehr muss ein auf dem DSGVO-Verstoß kausal beruhender Schaden festgestellt werden. Der EuGH hat allerdings keine Kriterien vorgegeben, wann ein immaterieller Schaden vorliegt. 

 

Der Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung sowie über einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer erfolgten Überwachung durch eine Detektei. 

Der Kläger war seit 2009 bei der Beklagten in verschiedenen Positionen im Vertrieb beschäftigt.  Die regelmäßige Arbeitsstätte war das Homeoffice. Der Fall hat eine längere Vorgeschichte: 

2017 wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers erstmals ordentlich gekündigt und er wurde von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Die Kündigungsschutzklage des Klägers hatte Erfolg. Eine weitere Kündigung wurde im Juni 2021 wegen Vorrangs einer Änderungskündigung für unwirksam erklärt. Im Juli 2021 sprach die Beklagte dann eine Änderungskündigung aus. Dem Kläger wurde eine Tätigkeit als Account Manager für die Region Süd angeboten. Der Kläger nahm das mit der Änderungskündigung verbundene Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an und erhob Änderungskündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin. Dieses wies die Änderungsschutzklage des Klägers rechtskräftig ab. 

Die tatsächliche Arbeitsaufnahme durch den Kläger erfolgte dann am 10.01.2022. Die dem Kläger von der Beklagten für den Homeoffice Arbeitsplatz bereitgestellte Ausstattung forderte die Beklagte nachfolgend vom Kläger nicht zurück. Es folgte ein weiteres arbeitsgerichtliches Verfahren über die vertragsgemäße Beschäftigung. Vom 04.02.2022 bis 04.03.2022 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. 

Die Beklagte ließ den Kläger in der Zeit vom 25.02.2022 bis zum 04.03.2022 durch eine Detektei stichprobenartig überwachen. Der Kläger wurde beim Einkaufen, beim Tragen von diversen Gegenständen und bei Reparaturarbeiten an seinem Fahrzeug beobachtet. Der Kläger wurde zum Vorwurf der Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angehört. 

Im Rahmen der Betriebsratsanhörung wurde der Betriebsrat nicht über die Klage zur vertragsgemäßen Beschäftigung unterrichtet. Vielmehr zeichnete die Beklagte ein Bild von dem Kläger als jemanden, der sich jeglicher Arbeit verweigert. In der gesamten aktiven Arbeitszeit des Klägers seit dem Ende seiner Freistellung habe es von ihm keinerlei relevante vertrieblichen Aktivitäten gegeben. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 01.04.2022 außerordentlich fristlos. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage und verlangt Schmerzensgeld wegen der rechtswidrigen Überwachung in seinem Privatbereich. 

Das ArbG gab der Kündigungsschutzklage statt, lehnte einen Anspruch auf Schmerzensgeld aber ab. Beide Seiten legten Berufung ein.

 

Die Entscheidung

Das LAG entschied hinsichtlich der Berufung der Beklagten, dass die außerordentliche Kündigung bereits an der fehlerhaften Betriebsratsanhörung scheiterte. Zwar sind an die Mitteilungspflichten gegenüber dem Betriebsrat nicht dieselben Anforderungen zu stellen sind, wie an die Darlegung des Arbeitgebers im Prozess - vielmehr gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung“. Allerdings habe die Beklagte den Betriebsrat vor Ausspruch der fristlosen Kündigung - ausgehend von deren eigenem Kenntnisstand - bewusst unvollständig und irreführend unterrichtet. 

Die Berufung des Klägers war hingegen zum Teil erfolgreich. Das Gericht bejaht den Verstoß gegen Art. 82 DSGVO und geht von einer nicht erforderlichen und unverhältnismäßigen Überwachung aus. Dazu wendet das Gericht auch bestehende Rechtsprechung des BAG an und zwar die fehlenden Ausschöpfung anderweitiger Maßnahme zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit und damit der Erschütterung einer eingereichten Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit. Damit entschied das LAG, dass alleine die rechtswidrige und heimliche Überwachung des Arbeitnehmers, bei der zudem Bilder des Arbeitnehmers in verschiedenen Lebenssituationen zur Bewertung seines Gesundheitszustands gefertigt werden, einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet. 

Auch hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzanspruchs für den immateriellen Schaden aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO äußerte sich das LAG: Für die nicht erforderliche, unverhältnismäßige Überwachung im Zeitraum v. 25.02. - 04.03.2022 wurden 1.500 € Entschädigung zugesprochen - statt vom Kläger beantragter 25.000 €

 

Was heißt das?

  • Der Kläger bekam in allen Punkten Recht. Die Überwachung durch einen Detektiv war illegal, weil die Detektivüberwachung des Klägers als Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO im vorliegenden Fall unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen sei. Dazu muss man wissen, dass der Detektiv bis zur Arztpraxis des Klägers vorgedrungen ist und sogar eine ehemalige Lebensgefährtin des Klägers aufgesucht hatte. 

Außerdem ging das Gericht davon aus, dass die Beklagte den Betriebsrat bewusst unvollständig und irreführend unterrichtet habe. Die Anhörung lief darauf hinaus, den Kläger als arbeitsunwillig darzustellen. Tatsächlich hatte der aber eine laufende Klage wegen vertragsgemäßer Beschäftigung angestrengt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er sehr wohl bereit war, seine Arbeitsleistung zu erbringen, nur eben zu anderen Bedingungen.

 

Handlungsempfehlung

Vorsicht, wenn es um die Gestaltung von Betriebsratsanhörungen geht. Dies ist nicht der einzige Fall, in dem eine außerordentliche Kündigung an einer rechtmäßigen Betriebsratsanhörung scheiterte!

Mit Blick auf den datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch gilt es die Rechtsprechung genau zu verfolgen, da hier viel im Fluss ist.

  

 

von Frau Dr. Felisiak von Eversheds Sutherland (Germany) Rechtsanwälte 

 

Foto: © stock.adobe.com/Marina Gordejeva