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Aus dem Koalitionsvertrag

Am 07.02.2018 konnte sich die Parteien CDU, CSU und SPD nach intensiven Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag einigen. In diesem Koalitionsvertrag wurden folgende Vereinbarungen getroffen, die eine direkte Auswirkung auf die Entgeltabrechnung im Bereich der Sozialversicherung haben.

Ausweitung Gleitzone
Die Geringverdienerinnen und Geringverdiener sollen bei Sozialbeiträgen entlasten werden. Es wird eine Ausweitung Midi-Jobs (derzeit regelmäßiges beitragspflichtiges Entgelt 450,01 € bis 850,00 €) geplant. Dabei soll sichergestellt werden, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen.

Arbeitslosenversicherung
Bereits zum Ende des Jahres 2017 wurde die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in den Medien diskutiert. Nun hält der Koalitionsvertrag fest, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden soll. Die Frage ist derzeit, ob das bereits zum 1.Juli 2018 geschehen wird oder erst zum 1.Januar 2019.

Krankenversicherung
Die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist, zumindest im Koalitionsvertrag, beschlossen. Ab 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Das führt jedoch nicht dazu, dass die Beitragssätze geändert werden. Der bisherige kassenindividuelle Zusatzbeitrag, der von den Arbeitnehmern alleine getragen wird, soll dann ebenfalls paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.

Quelle: alga-Competence-Center, Diana Keller