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Ausschuss stimmt für Sozialkassen-Gesetz

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 25.01.2017 einstimmig einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Sicherung des Fortbestands der Sozialkassen im Baugewerbe beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf reagieren die Fraktionen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016, in dem die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für ungültig erklärt worden war. Diese vom BAG erkannte Unwirksamkeit könne der Einschätzung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach den weiteren Bestand der Sozialkassen gefährden, weil diese mit hohen Beitragsrückzahlungen konfrontiert werden könnten.

Das Gesetz soll eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Sozialkassenverfahren im Baugewerbe schaffen, damit die betroffenen Kassen ausstehende Beiträge wieder einziehen und die Risiken aufgrund ausstehender Rückforderungsansprüche abwenden können. Die neue Regelung wird für dringend notwendig gehalten, um insbesondere den Fortbestand der SOKA-BAU, aber auch den anderer Sozialkassen zu sichern. Andernfalls wären Renten-, Ausbildungs- und Urlaubsansprüche von hunderttausenden Beschäftigten oder ehemaligen Beschäftigten der Branche in Gefahr. Das Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.

 

Zum Gesetzentwurf geht es hier.

 

(Foto. © olly/Fotolia.com)