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Betriebsausgabenabzug für Geschenke

Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums wird die Finanzverwaltung die bestehende Vereinfachungsregel im Rahmen des begrenzten Betriebsausgabenabzugs für Geschenke entgegen neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) weiter anwenden, um zusätzlichen Aufwand für Steuerpflichtige zu vermeiden.

Im Rahmen der Pflege von Geschäftsbeziehung können Geschenke beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen, welche aus Vereinfachungsgründen vom Zuwendenden gem. h § 37b EStG pauschal versteuert werden können.

Die Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur dann als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 € nicht übersteigen. Der Bundesfinanzhof hatte im März mit Urteil IV R13/14 entschieden, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterliegt, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 € übersteigt. Das Betriebsausgabenabzugsverbot ist demnach bereits dann anzuwenden, wenn die Betragsgrenze von 35 € erst aufgrund der Höhe der übernommenen Pauschalsteuer überschritten wird.

Im steuerlichen Anwendungsschreiben zu § 37b EStG hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2015 dagegen klargestellt, dass "bei der Prüfung der Freigrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus Vereinfachungsgründen allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen (ist). Die übernommene Steuer ist nicht mit einzubeziehen."

An dieser Regelung hält die Finanzverwaltung nun fest.

Quellen: alga-CC, Bundesfinanzministerium, Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA)