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Betrügerische SV-Bescheinigungen bei Entsendung nicht bindend

Nationale Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von Arbeitnehmern bei Entsendung innerhalb der Europäischen Union unberücksichtigt lassen. Dies hat der europäische Gerichtshof nun entschieden.

Die belgische Sozialaufsichtsbehörde stellte im Rahmen einer Prüfung bei einem belgischen Unternehmen der Baubranche fest, dass dieses praktisch kein Personal beschäftigte und mit den Arbeiten auf sämtlichen Baustellen bulgarische Unternehmen als Subunternehmer betraute, welche Arbeitnehmer nach Belgien entsandten. Die Beschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer war bei dem belgischen Sozialversicherungsträger nicht angemeldet worden, da sie Bescheinigungen E 101 oder A 1 des zuständigen bulgarischen Trägers besaßen, welche sie als dem bulgarischen System der sozialen Sicherheit zugehörig auswiesen. Dieser Betrug flog auf, es kam zur Verurteilung der Verantwortlichen.

Dem Europäischen Gerichtshof zufolge könne das nationale Gericht im vorliegenden Fall daher die fraglichen Bescheinigungen außer Acht lassen.

Quelle: Urteil des Europäischen Gerichtshofes C-359/16