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Bundestag beschließt zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 30.03.2017 beschlossen die mittelständische Wirtschaft weiter von Bürokratie zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zugrunde sowie ein Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Haushaltsausschusses.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Entbürokratisierung weiter vorantreiben und besonders kleine und mittlere Firmen entlasten. Wie es im Entwurf heißt, sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant. Die Maßnahmen würden insgesamt 3,6 Millionen Betrieben zugutekommen, schreibt die Regierung in dem Entwurf.

Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung. Außerdem werden die Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt. Die Berechnung von Sozialbeiträgen wird vereinfacht. Wenn der tatsächliche Wert für den laufenden Monat nicht bekannt ist, soll die Berechnung auch auf Grundlage des Wertes des Vormonats erfolgen können.

Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine ab, weil diese oft Bestandteil der Rechnungen seien und bei Bargeschäften oft der einzige Anhaltspunkt bei der Ermittlung von Steuerhinterziehung seien. Die Bundesregierung bleibt in ihrer Gegenäußerung bei ihrer Auffassung. Der Bundesrat muss dem Gesetzesentwurf ebenfalls noch zustimmen.

 

Quelle: Bundestag

 

(Foto: © peshkova/Fotolia.com)