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Gesetz zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes liegt nun dem Bundesrat vor.


Im Kern soll dem § 17 des Mindestlohngesetzes folgender Satz angefügt werden: "Bei der Festlegung von Entgeltgrenzen ist die unterschiedliche Arbeitszeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten zu berücksichtigen."


Bisher sind Arbeitnehmer, deren verstetigtes monatliches Entgelt mehr als 2.958 Euro (brutto) beträgt, von der Dokumentationspflicht ausgenommen. Zudem gilt die Dokumentationspflicht nicht für Arbeitnehmer, die in den letzten zwölf Monaten nachweislich mehr als 2.000 Euro (brutto) pro Monat verdient haben. Eine Unterscheidung nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten findet bei diesen Schwellenwerten nicht statt

Quelle: alga-Competence-Center