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Gesetzesentwurf zur Lohngerechtigkeit in Bundestag und Bundesrat

Nachdem der Bundesrat auf seiner Sitzung am 10.02.2017 dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zugestimmt hat, beriet der Bundestag auf seiner Sitzung am 16.02.2017 den Gesetzesentwurf in erster Lesung. Bereits am 11.01.2017 hatte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zugestimmt.

Der Gesetzgeber möchte damit eine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, unabhängig vom Geschlecht schaffen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) spricht von bis zu 14 Millionen Männern und Frauen, die durch das Gesetz erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden.

 

Nach dem Entwurf, erhalten Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen. Ist das Unternehmen tarifgebunden, soll der Auskunftsanspruch über den jeweiligen Betriebsrat wahrgenommen werden können. In Unternehmen ohne Betriebsrat können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden.

Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach dem Entwurf verpflichtet, in einem Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit über die jeweilige Entgeltstruktur zu berichten. Dieser Bericht muss für alle einsehbar sein. Nach jetzigem Stand soll das Gesetz zum 01.07.2017 in Kraft treten.

 

(Foto: © Gina Sanders/Fotolia.com)