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Hat eine Schwerbehindertenvertretung Anspruch auf ein Smartphone?

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben keinen Anspruch auf ein Mobiltelefon mit Internetzugang hat.

Im vorliegenden Fall steht der Schwerbehindertenvertretung ein Dienstzimmer mit Telefon und Anrufbeantworter zur Verfügung, ebenso ein E-Mail-Account. Die Vertretung hatte zur Sicherstellung der Kommunikation zusätzlich ein Smartphone und versuchte, diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen, was bereits vor dem Arbeitsgericht ohne Erfolg blieb.

Das Landesarbeitsgericht entschied nun, dass die Schwerbehindertenvertretung keinen Anspruch auf ein Smartphone mit Internetzugang hat und argumentierte, die Erreichbarkeit der Vertretung sei durch die zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel sichergestellt. Eine permanente Erreichbarkeit der Schwerbehindertenvertretung sei außerdem nicht nötig, da zur Wahrung der Mitarbeiterinteressen kein unmittelbares Handeln notwendig sei. 

Quelle: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil 5 TaBV 9/17