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Kein geldwerter Vorteil des Firmenwagens in Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied in einem aktuellen Urteil über die Frage des geldwerten Vorteils bei Fahruntüchtigkeit: Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenwagens ist in Zeiten der Fahruntüchtigkeit nicht als Arbeitslohn zu erfassen.

Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Ihm wird von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde im Streitjahr 2014 nach der sog. 1 % - Regelung mit 433 Euro/Monat versteuert. Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, dass der Arbeitslohn um 2.165 Euro (5 Monate à 433 Euro) zu kürzen sei, da er den Firmenwagen für fünf Monate nicht habe nutzen können. Am 23.02.2014 habe er einen Hirnschlag erlitten, woraufhin ihm ein Fahrverbot durch den behandelnden Arzt erteilt worden sei. Das Fahrverbot sei erst am 29.07.2014 durch die Fahrschule „… GmbH“ aufgehoben worden.

 Bezogen auf den Streitfall bedeutet das, dass für die Monate Februar und Juli schon deshalb ein Nutzungsvorteil zu erfassen ist, weil der Kläger den Firmenwagen bis zum Hirnschlag am 23.02.2014 und ab Bestehen der Fahrprüfung am 29.07.2014 uneingeschränkt nutzen konnte. Für die Monate März bis Juni 2014 ist dagegen kein Nutzungsvorteil zu erfassen.

Im Streitfall ist es dem Gericht zufolge nicht ersichtlich, dass der Wagen vertragswidrig genutzt wurde. Zwar stand der Firmenwagen nach der aktuellen Einlassung des Klägers bei ihm zu Hause, eine Nutzung war also theoretisch möglich. Gegen eine tatsächliche Nutzung durch den Kläger spricht allerdings bereits, dass sich dieser sehr umsichtig verhalten hat, indem er sich einer erneuten Fahrprüfung unterzogen hat. Es erscheint dem Gericht in der Folge als fernliegend, dass der Kläger dennoch das Risiko eingegangen sein soll, das Fahrzeug ohne Erlaubnis des Arbeitgebers und ohne entsprechenden Versicherungsschutz zu nutzen.

 

Quelle: FG Düsseldorf-Urteil – 10 K 192/16 E

 

(Foto: © STALLGÄU/Fotolia.com)