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Das Bundesfinanzministerium hat erneut geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug veröffentlicht.
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2019, S. 2451) wurde die Abschaffung der elektronischen Transfer-Identifikations-Nummer (eTIN) mit dem Ende des Veranlagungszeitraums 2022 beschlossen.
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2022 zu einem Mehrergebnis von 689,2 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.597.200 Arbeitgebern wurden 68.567 Arbeitgeber abschließend in 2022 geprüft.
Zum Redaktionsschluss war das Wachstumschancengesetz noch nicht verabschiedet. Das Vermittlungsverfahren dauert weiter an. Es wird nach Kompromissen gesucht. Wann eine Verabschiedung vorgenommen werden kann, ist derzeit offen.
Der Bundestag hat in finaler Beratung das Wachstumschancengesetz beschlossen. Dem Beschluss im Plenum waren Beratungen im Finanzausschuss des Parlaments vorausgegangen, aus denen sich Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf ergeben haben.
Das BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Zuschüssen und Tickets zum öffentlichen Linienverkehr vom 15.08.2019 wurde angepasst. Es geht dabei um die Definition von Personennahverkehr und die Freigabe von IC oder EC bei Nutzung des Deutschlandtickets.
Es liegt keine örtliche Zuordnung, sondern lediglich eine organisatorische vor, wenn nur eine Zuständigkeit zum Gruppenleiter geregelt wurde. Im Streitfall erfolgte keine Festlegungen über Anwesenheitszeiten im Büro oder an anderen Arbeitsorten.
Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben. Entsprechendes gilt nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland im Einzelfall zu prüfen ist, welche Unterkunftskosten notwendig sind.
Der Bundesrat hat sich in der Sitzung vom 29.09.2023 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) und den darin enthaltenen Regelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung befasst.
Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) befasst.
Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den Gesetzentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen.
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