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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) Mitte März veröffentlicht. Darin enthalten sind u. a. neue Regelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung gem. § 19a EStG und § 3 Nr. 39 EStG und zur Vermögensbildung.
Die Corona-Regelungen nehmen weiter ab und vieles aus den „Zeiten davor“ kommt wieder. Obwohl das Homeoffice sich stark verbreitet und beliebt gemacht hat, nehmen auch die Auslandstätigkeiten wieder zu. Hier gibt es einiges zu beachten, vor allem im lohnsteuerlichen Bereich.
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 Euro im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 steuer- und beitragsfrei auszahlen. Die sog. Inflationsprämie ist in § 3 Nr. 11c EStG) geregelt.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) Mitte März veröffentlicht. Darin enthalten sind u. a. neue Regelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung gem. § 19a EStG und § 3 Nr. 39 EStG und zur Vermögensbildung.

Sachbezüge sind grundsätzlich steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn die monatliche 50-Euro-Freigrenze nicht überschritten ist (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV). Bei Dauersachverhalten (z. B. Verschaffung von Versicherungsschutz) kommt es daher darauf an, ob der entsprechende Sachbezug jeweils monatlich oder einmal jährlich zufließt, da bei einem jährlichen Zufluss die 50-Euro-Freigrenze regelmäßig überschritten ist mit der Folge, dass der eingeräumte Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig ist.
Das BMF hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 eine aktualisierte Fassung des Merkblatts zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht.
Dem Jahressteuergesetz 2022 sei Dank, musste das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die bereits am 18.11.2022 veröffentlichten Programmablaufpläne anpassen.
Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres viele Regelungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie zurückgefahren. Dennoch beschäftigen sich Arbeitgeber auch weiterhin mit dem Thema. Die von Arbeitgebern gestellten Erstattungsanträge im Zusammenhang mit den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind teilweise noch nicht abschließend bearbeitet. Eine Vielzahl von Erstattungen stehen noch aus und Abweichungen sind nicht selten.
Zum Ausgleich der besonderen Belastung der Beschäftigten durch die Inflation, insbesondere im Bereich der Energie- und Lebensmittelpreise, können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie zahlen. Diese ist grundsätzlich steuer- und beitragsfrei in der Sozialversicherung.
Das Bundesfinanzministerium plant, mit einem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 EStG von bisher 1.440 Euro auf 5.000 Euro je Jahr anzuheben. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll in den nächsten Wochen eingeleitet werden. Eckpunkte für den Gesetzentwurf liegen seit letztem Sommer vor.
Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich vorläufig bewilligt und ausgezahlt. Haben Unternehmen die Kurzarbeit in ihrem Betrieb beendet, prüft die Agentur für Arbeit alle Nachweise und Unterlagen, die die Arbeitgeber zuvor übermittelt haben.
Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich vorläufig bewilligt und ausgezahlt. Haben Unternehmen die Kurzarbeit in ihrem Betrieb beendet, prüft die Agentur für Arbeit alle Nachweise und Unterlagen, die die Arbeitgeber zuvor übermittelt haben.
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