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Es ist immer wieder ein Streitthema, das nicht selten vor Gericht landet. Die Entscheidungen der Sozialgerichte dazu füllen ganze Schrankwände. Wann besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz? Bei der Raucherpause? Beim Gang zur Toilette? Beim Mittagessen und auf dem Weg dahin? Und was ist mit dem Einkaufen im Supermarkt in der Pause? Diese und eine Reihe weiterer Fragen beantwortet „Certo“, das Magazin der Verwaltung-Berufsgenossenschaft.
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen haben seit Beginn der Pandemie bis einschließlich August 2021 mehr als 100.000 Fälle von COVID-19 als Berufskrankheit anerkannt. Das teilt ihr Spitzenverband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), mit.

Eine Entsendung nach Artikel 12 Abs. 1 VO (EG) 883/04 kann unter bestimmten Rahmenbedingungen auch bei mobilem Arbeiten vorliegen, wenn die Initiative für den Auslandsaufenthalt von der beschäftigten Person und nicht, wie sonst üblich, vom Arbeitgeber ausgeht.
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz am 06.09.2021 entschieden (L 2 U 159/20).
Die voraussichtlichen Grenzwerte für die Sozialversicherung für das Jahr 2022 können dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entnommen werden.
Versicherte, die für eine längere Zeit ins Ausland gehen, können ihre freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Anwartschaft beibehalten. Für die Anwartschaft werden ermäßigte Beiträge erhoben, ein Leistungsanspruch besteht in dieser Zeit nicht. In der Vergangenheit hat es immer wieder unterschiedliche Auslegungen der einzelnen Krankenkassen über die Möglichkeiten und Zulässigkeit von Anwartschaftsversicherungen gegeben.
Die Sachbezugswerte für Unterkunft und Verpflegung werden zum 1.1.2022 an die Preisentwicklung angepasst. Der entsprechende Verordnungsentwurf sieht folgende Erhöhungen vor:
Der GKV-Spitzenverband hat für die von der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands betroffenen Unternehmen wichtige Informationen zur Unterstützung aus beitragsrechtlicher Sicht herausgegeben. Die Inhalte in Kürze:
Die Bundesagentur für Arbeit hat darüber informiert, dass Betriebe, die von Hochwasser betroffen sind, zum Beispiel durch Überflutung, Kurzarbeit bei der Agentur anzeigen können.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 veröffentlicht. Es ist geplant, den Abgabesatz von 4,2 % beizubehalten.
In Abstimmung mit der DRV Bund sowie der Bundesagentur für Arbeit empfiehlt der GKV-Spitzenverband den gesetzlichen Krankenkassen, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser Ausnahmesituation folgende Hilfestellungen anzubieten:
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung veröffentlicht.
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