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Für die Jahresentgeltmeldung für die Rentenversicherung ist der 15. Februar der Abgabetermin. Die ist fällig für alle Beschäftigten, die über den Jahreswechsel hinaus im Unternehmen beschäftigt sind.
Seit Anfang des Jahres gilt ein neues Verfahren für die Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei den Einzugsstellen. Schon seit geraumer Zeit gelten einheitliche Vordrucke für die Bescheinigungen, zudem hatten sich die Krankenkassen auf die Einführung eines Abo-Modells verständigt. Seit Januar ist die Beantragung jetzt auf digitalem Weg vorgeschrieben. Entweder aus dem Entgeltabrechnungsprogramm heraus oder über das SV-Meldeportal. Die Rückmeldung erfolgt dann ebenfalls elektronisch.
Die Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter besteht für Unternehmen ab 20 Beschäftigten. Dann müssen fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden. Geschieht das nicht, müssen die Unternehmen eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Ab 2024 gelten folgende Abgaben für nicht besetzte Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte:
Die Beurteilung von Versicherungspflicht und -freiheit von Minijobs ist nicht immer ganz einfach. Neben der gesetzlichen Vorschrift, die oft wenig aussagekräftig ist, haben sich als Beurteilungsgrundlage die Geringfügigkeitsrichtlinien der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger etabliert. Diese werden von allen SV-Trägern als geltendes Recht angewandt, wodurch die Arbeitgeber, die sich in ihrer Beurteilung hiernach richten, auf der sicheren Seite sind. Die Richtlinien werden bei Bedarf angepasst. Jetzt sind sie aktuell neu veröffentlicht worden. Eingearbeitet sind der ab Januar geltende neue Grenzwert und der Wegfall der Übergangsregelung.
Das neue Meldeportal ersetzt die bekannte Ausfüllhilfe sv.net. Die kann nur noch – eingeschränkt – bis Ende Februar 2024 genutzt werden. Danach funktioniert die Übermittlung von Meldungen und Beitragsnachweisen nur noch aus einem dafür zertifizierten Entgeltabrechnungsprogramm oder über das neue Meldeportal.
Gesetzliche krankenversicherte Eltern, deren Versicherung den Anspruch auf (eigenes) Krankengeld umfasst, haben Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn ihr Kind erkrankt und sie deshalb nicht zur Arbeit gehen können. Das gilt allerdings nur, wenn das Kind das 12.Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Kindern mit Behinderung gilt diese Altersgrenze nicht. Voraussetzung ist weiterhin, dass im Haushalt keine andere Person lebt, die die Kinderbetreuung übernehmen kann.
Es war abzusehen, spätestens nachdem die Bundesregierung den durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 1,7 Prozent angehoben hat. Kurz vor Weihnachten haben die Selbstverwaltungen der Krankenkassen über den Haushalt 2024 abgestimmt. Zahlreiche Kassen müssen – da sie mit dem gesetzlichen Beitrag und dem bisher erhobenen Zusatzbeitrag nicht mehr ihre Ausgaben decken können – den Zusatzbeitrag erhöhen. Einige Kassen erheben ab 2024 schon Zusatzbeiträge von mehr als 2 Prozent. Das sind die AOK Nordost: 2,7 Prozent, BKK Karl Mayer: 2,3 Prozent, AOK Rheinland/Hamburg: 2,2 Prozent, Knappschaft: 2,2 Prozent, BKK Mahle: 2,2 Prozent, Barmer: 2,19 Prozent. Die AOK Nordost hat zugleich die höchste Steigerung mit 0,8 Prozentpunkten vermeldet.
Unternehmen mit bis zu 30 Arbeitnehmern nehmen an der Entgeltfortzahlungsversicherung U1 teil. Dafür müssen Sie als Beitrag den entsprechenden Umlagesatz an die Krankenkasse des Beschäftigten entrichten und erhalten dann im Krankheitsfall einen Teil ihrer Aufwendungen erstattet. Gesetzlich ist ein Erstattungssatz von 80 Prozent des fortgezahlten Entgelts und der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen. Abweichende Satzungsregelungen sind aber möglich – wovon fast alle Krankenkassen Gebrauch gemacht haben.
Bundestag und Bundesrat hatten bereits zugestimmt. Die Bundesregierung hatte den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bis Ende Januar 2024 eine neue Richtlinie für die telefonische Krankschreibung zu entwickeln. Nun ging es sogar schneller: Seit 7. Dezember 2023 ist die telefonische Krankschreibung wieder möglich.
Pflicht wird es erst ab 2028, aber starten können Sie schon jetzt. Wenn es trotz aller Vorsicht doch einmal passiert und es zu einem Arbeits- oder Wegeunfall kommt, müssen Sie in vielen Fällen eine Meldung an die Berufsgenossenschaft machen. Das geht schon jetzt über das Serviceportal der gesetzlichen Unfallversicherung.
Zum Januar 2024 ändert sich in der Sozialversicherung einiges. Dazu gehört auch die Beitragsberechnung im Übergangsbereich (Gleitzone). Zunächst ändert sich der Übergangsbereich selbst, denn der beginnt nicht mehr bei 520,01 Euro, sondern künftig erst bei 538,01 Euro. Das ist der Erhöhung der Entgeltgrenze für Minijobs geschuldet.
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wurde zu Beginn des Jahres 2023 auf 1,6 % erhöht.
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