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Der Bundesrat hat am 17.12.2021 der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 zugestimmt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Fachliche Weisung vom 23.12.2021 – Hinzuverdienstmöglichkeit, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat veröffentlicht.
Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 21.10.2021 – veröffentlicht am 14.12.2021 (L1 U 779/21).
Seit Anfang Januar 2022 liegt eine aktualisierte Version der maschinellen Ausfüllhilfe sv.net vor (Versionsnummer 22.0.0). Darin sind alle Anpassungen berücksichtigt, die sich aus den gesetzlichen Änderungen zum Jahreswechsel ergeben.
Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber eine besondere Regelung geschaffen: Zur Vermeidung von Praxisbesuchen und zur Reduzierung von Kontakten wurde den Ärzten erlaubt, in bestimmten Fällen eine Krankschreibung auch ohne Untersuchung und ohne Praxisbesuch auszustellen. Die Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen.
Das Melderecht hat sich zum 1.1.2022 geändert. Künftig müssen bei der Meldung für Minijobber an die Minijobzentrale die Steuer-ID und die Art der Versteuerung (1= Pauschalsteuer von 2 Prozent; 0 = übrige Versteuerungsarten oder keine Versteuerung) angegeben werden. Damit Sie bei der Abrechnung nicht in Druck geraten, sollten Sie die Steuer-ID von Ihren Minijobbern jetzt anfordern (soweit sie Ihnen nicht schon vorliegt).
Seit November 2021 müssen bestehende Verbandskästen nachgerüstet werden, da zwei Normen aktualisiert wurden. Diese entsprechen neuen Erkenntnissen aus den Unfallstatistiken der DGUV.
Sozialversicherungsbeiträge, die aus dem Arbeitsentgelt berechnet werden, sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die entsprechende Beschäftigung ausgeübt worden ist. Die Regelung soll für einheitliche Fälligkeiten bei den Einzugsstellen (Krankenkassen) sorgen.
Für geringfügig Beschäftigte zahlt der Arbeitgeber die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung an die Minijobzentrale. Hinzu kommen die üblichen Umlagen für die Entgeltfortzahlungsversicherung U1 und U2 sowie die Insolvenzgeldumlage. Zum 1 Januar 2022 treten hier einige Vergünstigungen in Kraft.
Die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten nach § 36 SGB VI bleibt auch im Jahr 2022 bei 46.060 €. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat erneut am 07.12.2021 ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.
Die Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung von Erleichterungen der Kurzarbeit, die sog. Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) wurde am 06.12.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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