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Die meisten zur Linderung der Auswirkungen der Coronapandemie geschaffenen Erleichterungen und Erweiterungen beim Kurzarbeitergeld sind inzwischen ausgelaufen. Allerdings hat der Gesetzgeber einige Zugangserleichterungen noch einmal verlängert.
Für die Unternehmen ist die elektronische Übermittlung von Meldungen und Beitragsnachweisen an die Einzugsstellen gesetzlich vorgeschrieben. Auch eine Reihe anderer Kontakte zu den Sozialversicherungsträgern sind ausschließlich auf digitalem Wege möglich. In der Regel geschieht das automatisch über ein dafür zugelassenes Gehaltsabrechnungsprogramm.

Um die Bürger von den hohen Energiepreisen zu entlasten, hat der Gesetzgeber unter anderem die Zahlung einer Energiepreispauschale beschlossen. Die Auszahlung erfolgt über den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer mit der Gehaltszahlung für September 2022. Die Höhe beträgt pauschal 300 Euro.
Es kann immer wieder mal passieren: Der Beitragsnachweis geht nicht rechtzeitig bei der Einzugsstelle ein und die Beiträge werden dann geschätzt. Dieser Betrag wird dann auch im Lastschriftverfahren eingezogen. Natürlich wird das Beitragssoll dann korrigiert und mit der nächsten Zahlung verrechnet.
Es war eine Sonderregelung zur Bewältigung der Corona-Pandemie: Die telefonische Krankschreibung durch einen Arzt ohne persönliche Untersuchung. Voraussetzung war ein intensives telefonisches Gespräch zwischen Arzt und Patient. Die Krankschreibung war für längstens sieben Tage zulässig und nur für leichte Atemwegserkrankungen, also die klassische Erkältung. Eine einmalige Verlängerung für maximal weitere sieben Tage war zulässig.
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro zugestimmt. Damit im Zusammenhang steht die Reform der Mini- und Midijobs.
Eingeschriebene Studenten sind in einer nebenher ausgeübten Beschäftigung versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, wenn die Beschäftigung wöchentlich nicht an mehr als 20 Stunden ausgeübt wird. Wird mehr gearbeitet, kann die Beschäftigung trotzdem versicherungsfrei sein, wenn sie nur in der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien, Wochenende) ausgeübt wird.
Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich nach Meinung von Experten bewährt und soll dauerhaft etabliert werden. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 09.05.2022 ab.
Viele Branchen würden ohne Saisonbeschäftigte ihre Arbeit gar nicht erledigen können. Als Erstes fallen einem da meist die Erntehelfer ein, die vom Frühjahr bis in den Herbst hinein bei den verschiedensten landwirtschaftlichen Produkten die Ernte sicherstellen.
Schon seit Anfang des Jahres sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltunterlagen in elektronischer Form vorzuhalten. Nur welche genau und wie – das war in Teilen noch offen. Jetzt haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger hierzu Gemeinsame Grundsätze beschlossen.
Ab 1. Januar 2023 wird das BEA-Verfahren für alle Arbeitgeber verpflichtend. BEA steht für „Bescheinigungen elektronisch annehmen“ und ist das digitale Verfahren der Bundesagentur für Arbeit für die vom Arbeitgeber auszustellende Arbeitsbescheinigungen.
Die gesetzliche Unfallversicherung (also Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) haben im vergangenen Jahr in 123.228 Fällen eine Berufskrankheit anerkannt. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), veröffentlicht wurden. Die Zahl der anerkannten Fälle lag damit mehr als dreimal so hoch wie im Vorjahr.
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