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Die v. g. Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristig Beschäftigten hat auch Auswirkungen bei den geringfügig entlohnten Beschäftigten (Minijobs) und das gelegentliche Überschreiten der 450 Euro-Grenze.
Am 28.05.2021 beschloss der Bundesrat eine Änderung beim Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer.
Stürzt ein Arbeitnehmer in seinem Haus auf dem Weg von den Wohnräumen in Homeoffice auf einer Treppe, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der zurückgelegte Weg sei weder als Weg nach dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert noch als versicherter Betriebsweg anzusehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 09.11.2020 (L17 U 487/19).
Bereits im letzten Jahr wurden die Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte angehoben. Erneut weitet der Gesetzgeber die Zeitgrenzen von 3 auf 4 Monate und von 70 auf 102 Arbeitstage aus.
Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich schon häufig mit den Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung auseinandersetzen, aber dieses Mal hat das BSG genau hingeschaut und mit Urteil vom 24.11.2020 (B 12 KR 34/19 R) entschieden, dass die Zeitgrenze von drei Monaten und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung sind.
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die berufliche Weiterbildung von Beschäftigten, indem sie unter bestimmten Umständen die Lehrgangskosten übernimmt und den Betrieben während der Freistellung Zuschüsse zum Arbeitsentgelt zahlt. Wie aktuelle Daten aus einer IAB-Befragung zeigen, wurde dieses Angebot bislang von zehn Prozent der Betriebe genutzt. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
Mit dem 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Präventionsgesetz wurde der GKV-Spitzenverband verpflichtet, die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gemäß § 20a Abs. 3 und 4 SGB V zu beauftragen und ihr jährlich rund 35 Millionen Euro zu überweisen, damit diese die gesetzlichen Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Gesundheitsförderung und Prävention unterstützt.
Nach § 108 Abs. 1 SGB IV sollen in Zukunft Kurarbeitergeld-Dokumente elektronisch angenommen werden (KEA-Verfahren).

Die wegen der Pandemie notwendigen Hilfsmaßnahmen, um Firmen das Überleben zu ermöglichen, führten in vielen Betrieben zu Kurzarbeit. Allein im November 2020 waren nach Angaben des Münchner ifo Instituts rund 1,98 Millionen Personen in Deutschland in Kurzarbeit.
Den Standardabrechnungsfall scheint es seit längerer Zeit seltener zu geben. Doch unabhängig von allen durch die Pandemie ausgelösten Zusatzfragen bringen die ganz „normalen“ Neu- und Sonderregelungen permanent erheblichen Anpassungsbedarf mit sich. Ein Überblick über besondere Arbeitnehmergruppen.
Die Werte für die Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 stehen nun fest: Da die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, verbleibt in Westdeutschland der ab 1. Juli 2021 geltende aktuelle Rentenwert weiterhin bei 34,19 Euro, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist.
Für die Bewerbung um öffentliche Aufträge müssen Unternehmen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstellen (Krankenkassen) vorlegen. Darin wird die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten bescheinigt.
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