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In Abstimmung mit der DRV Bund sowie der Bundesagentur für Arbeit empfiehlt der GKV-Spitzenverband den gesetzlichen Krankenkassen, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser Ausnahmesituation folgende Hilfestellungen anzubieten:
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung veröffentlicht.
Mit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte, die mobil arbeiten.
Privat krankenversicherte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss von ihrem Arbeitgeber. Gezahlt wird die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes, zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitrags, höchstens jedoch die Hälfte des tatsächlich zu zahlenden Beitrags. Dabei werden eventuelle Einsparungen durch Selbstbehalte nicht berücksichtigt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS hat nunmehr die Grundsätze für KEA - Kurzarbeitergeld-Dokumente elektronisch annehmen nach § 108 Abs. 1 SGB IV in der ab 01.07.2021 geltenden Fassung vorläufig genehmigt, damit bestehende Programmierungen von Zusatzmodulen für Entgeltabrechnungen der Arbeitgeber zeitnah in die Systemprüfung gehen könne.
Der Sturz eines Arbeitnehmers auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der sich nur an Skifahrer richtet, ist kein Arbeitsunfall. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 21.05.2021 (L 3 U 1001/20) entschieden. Aufgrund des auf Skifahrer begrenzten Teilnehmerkreises habe die Veranstaltung nicht der Pflege der Verbundenheit und der Förderung des Gemeinschaftsgedankens zwischen Firmenleitung und Arbeitnehmern beziehungsweise zwischen den Beschäftigten untereinander gedient.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS hat die Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 1 Nr. 1-3 SGB IV in der ab 01.01.2022 geltenden Fassung genehmigt.
Betriebe können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat am 09.06.2021 erneut beschlossen, die Antragsfrist bis zum 30.09.2021 zu verlängern. Von dieser Regelung profitieren auch weiterhin Leiharbeiter. Die Dritte Verordnung zu Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Alle Pflegekräfte sollen künftig nach Tarif bezahlt werden, ohne dass Pflegebedürftige dadurch überfordert werden. Das ist Gegenstand der Pflegereform, die jetzt verabschiedet wurde.
Die gematik hat die Vorgaben für das elektronische Rezept - kurz: E-Rezept - konzipiert. Es startet ab Juli 2021 zunächst in der Fokusregion Berlin-Brandenburg mit ausgewählten Teilnehmern. Ab Januar 2022 wird es das bisherige Papier-Rezept für die Verschreibung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln vollständig ablösen. Das E-Rezept besteht aus einem Rezept-Code, ähnlich einem QR-Code, der mittels einer App von der Patientin bzw. dem Patienten verwaltet wird.
Die veränderten Arbeitsbedingungen während der Corona-Pandemie haben die Zahl der Unfälle bei der Arbeit auf ein Allzeittief gesenkt. Stark gestiegen ist hingegen die Zahl der gemeldeten Berufskrankheiten. Das geht aus den Kennzahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen für das Jahr 2020 hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), heute veröffentlicht hat.
Die v. g. Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristig Beschäftigten hat auch Auswirkungen bei den geringfügig entlohnten Beschäftigten (Minijobs) und das gelegentliche Überschreiten der 450 Euro-Grenze.
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