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Der Bundestag hat am 7.5.2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, das sog. 7. SGB IV-ÄndG verabschiedet. Inhaltlich regelt es Neuerungen für die Digitalisierung in der Entgeltabrechnung. Einige Regelungen treten bereits zum 1.7.2020 in Kraft.
Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit Die Arbeitslosenzahl ist von Mai auf Juni infolge der Corona-Krise deutlich gestiegen, wenn auch erneut schwächer als im Vormonat. Mit 2.853.000 liegt sie 40.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt entspricht das einem Zuwachs um 69.000.
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil am 25.06.2020 entschieden (B 10 EG 3/19 R).
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 28. Mai 2020 die „Fachlichen Weisungen“ zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds (KUG) veröffentlicht, die mit dem "Sozialschutz-Paket II" befristet bis Ende 2020 gesetzlich verankert worden ist.
Die Arbeitslosenzahl ist von April auf Mai infolge der Corona-Krise erneut kräftig gestiegen, wenn auch nicht mehr so stark wie im Vormonat. Mit 2.813.000 liegt sie 169.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt entspricht das einem Zuwachs um 238.000.
Seit Mitte März 2020 konnten keine Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern und Steuerberatern vor Ort nicht mehr stattfinden.
Die erleichterten Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge werden nun letztmalig für den Monat Mai 2020 verlängert, die Nachweisvoraussetzungen werden jedoch etwas modifiziert. Dies gab der GKV-Spitzenverband in einem Rundschreiben vom 19.5.2020 bekannt.
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte.
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13. Mai 2020 grünes Licht für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gegeben.
Im Jahresdurchschnitt 2018 hat die Bundesagentur für Arbeit 228.000 Arbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt vermittelt.

Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt.
Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld I sollen bis Ende des Jahres nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion des Bundestages verabschiedete der Familienausschuss am 6. Mai ohne Gegenstimmen; lediglich die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme.
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