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Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R).
Weitere Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 31.03.2022 durch die am 10.12.2021 beschlossenen Änderungen zum Infektionsschutzgesetz verlängert.
Die einschlägige Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) wurde am 6. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Die jährliche Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten bleibt auch über den 31. Dezember 2021 hinaus bei 46.060 Euro. Nebeneinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit weiterhin nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Die Regelung wurde im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz ist bereits vom Bundesrat verabschiedet worden.
Die Ansprüche der Beschäftigten auf Insolvenzgeld im Falle einer Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers werden durch eine von den Unternehmen zu zahlende Umlage finanziert. Nach dem Gesetz liegt der Umlagesatz bei 0,15 Prozent. Die Bundesregierung kann davon allerdings durch Rechtsverordnung nach unten abweichen.
Das Bundeskabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 Euro im Monat und steigt im Osten auf 6.750 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unverändert.
Das Bundesarbeitsministerium hat am 25.10.2021 die Grundsätze für KEA nach § 108 Abs. 1 SGB IV in der ab 01.01.2022 geltenden Fassung genehmigt.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat sich beim Bundesrat dafür ausgesprochen, die Bundesratsinitiative zur A-1-Bescheinigung wiederaufzunehmen. Die Bundesratsinitiative wurde auf Initiative des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bereits Anfang 2020 eingebracht, im Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik allerdings zunächst vertagt. Niedersachsen hat nun die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz, die Bundesregierung zu Änderungen der A-1-Bescheinigungen aufzufordern, zum Anlass genommen, das Bundesratsverfahren wiederaufzugreifen.
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gab es seit dem Frühjahr 2020 weitreichende staatliche Eingriffe in vielen Lebensbereichen. Eine aktuelle Studie im Auftrag des BMAS untersucht, wie sich diese Maßnahmen auf betriebliche Transformationsprozesse bei produzierenden Unternehmen ausgewirkt haben.
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).
Für den Fußballtrainer Jürgen Klopp, der aufgrund seiner Popularität zu Werbezwecken einer Firma beauftragt wird, besteht keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Darmstadt am 30.08.2021 (S 8 R 316/17) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Deutsche Rentenversicherung von einem Automobilunternehmen, das Werbung mit verschiedenen Schauspielern und Models, sowie einem Fußballtrainer machte, für die Jahre 2011 bis 2015 die Nachzahlung von Sozialabgaben in einer sechsstelligen Höhe.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld am 28.09.2021 veröffentlicht. Die BA hat in dieser Angelegenheit ihre Rechtsauffassung geändert.
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