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Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung in Deutschland. Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr starten am 1. August deshalb wesentliche Teile des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen fördert.
In der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern wurden die betroffenen Verbände auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit beteiligt.
„Der Arbeitsmarkt steht wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter Druck, auch wenn sich die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs befindet. Der massive Einsatz von Kurzarbeit hat stärkere Anstiege der Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsverluste verhindert.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, am 30. Juli 2020 anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Einem Ar­beit­neh­mer steht Kran­ken­geld auch dann zu, wenn er das At­test für die fortdauern­de Krank­schrei­bung bei sei­ner Kran­ken­kas­se erst ver­spä­tet vor­legt, weil der unter­su­chen­de Arzt es ihm erst nach­träg­lich zu­ge­lei­tet hatte. Denn die un­zu­rei­chen­de Büro­or­ga­ni­sa­ti­on des Arz­tes liege in der Ri­si­ko­s­phä­re der Kran­ken­kas­se, ent­schied das Sozi­al­ge­richt (SG) Mün­chen in einem Urteil vom 17.06.2020 (S 7 KR 1719/19).
Der Bun­des­tag hat am 02.07.2020 das Gesetz zur Grund­ren­te ver­ab­schie­det, mit der klei­ne Ren­ten verbessert wer­den sol­len. Der Bundesrat hat am 30.07.2020 der Grundrente zugestimmt. Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichend Beitragszeiten nachweisen können: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben. Berücksichtigt werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten.
Ein aktuelles BMF-Schreiben enthält die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG erbringen.
Das Bayerische Landessozialgericht hat am 01.07.2020 in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind.
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz traten am 1. Januar 2018 verschiedene Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (BAV) in Kraft. Unter anderem wurde ein staatlicher Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdienende eingeführt.
Pandemiebedingte Beitragsaufschläge bei privat Krankenversicherten zeichnen sich nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht ab. Angesichts der Corona-Krise wurde unlängst ein vereinfachtes Rückkehrrecht aus dem Basistarif in den Ursprungstarif eingeführt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.
Die Zeitgrenze für eine geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung wurde befristet für den Zeitraum 1.3.2020 bis 31.10.2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben werden. Ab 1.11.2020 sollen wieder die regulären Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen gelten.
Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten: Der Bundesrat stimmte am 3. Juli 2020 einer Regierungsverordnung zu, die die rechtliche Grundlage für eine Kompensation der Entgeltausfälle für Menschen mit Behinderung schafft.
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