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Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld verlängert

Für den Bezug von Kurzarbeitergeld gelten coronabedingt eine Reihe von Sonderregeln. Diese wurden jetzt bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. 

Dadurch erhöht sich die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 statt bisher 24 Monate. Bis zum 30. Juni 2022 gilt der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit fort, ebenso die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit der Beschäftigten und die Anrechnungsfreiheit für Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, die jemand während der Kurzarbeit aufnimmt. 

Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt allgemein deutlich verbessert habe, gebe es noch Branchen, die nach wie vor unter der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen litten, heißt es in der amtlichen Begründung. Mit der Verlängerung der Corona-Sonderregeln will der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Beschäftigungsverhältnisse stabilisiert, Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen vermieden sowie Einkommensverluste für bereits lange von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte abgemildert werden. 

Der Bundesrat fordert in seinem Zustimmungsbeschluss noch eine Reihe von Korrekturen. So kritisiert das Gremium, dass die aktuell zumindest noch hälftige pauschale Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zum 31. März 2022 vollständig ausläuft. Zudem sollten die Kosten, die durch die verlängerten Regelungen für die Arbeitslosenversicherung entstehen, durch entsprechende steuerliche Zuschüsse ausgeglichen werden.

Den zugrundeliegenden Beschluss des Deutschen Bundestages können Sie hier nachlesen: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=68-22

Quelle: Bundesrat

 

 

Teaserfoto: © Adobe Stock/Sonja Birkelbach