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Steuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung zur Übertragung einer Pensionsrückstellung

Sind Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, als Werbungskosten abziehbar? Mit dieser Frage haben sich dich Richter des BFH im Urteil vom 19.10.2016 zum Aktenzeichen VI R 22/15; veröffentlicht am 04.01.2017, beschäftigt.

 

Der Arbeitnehmer war aufgrund eines auf fünf Jahre befristeten Arbeitsvertrags als Vorstandsmitglied bei einer Sparkasse angestellt. Die Sparkasse sagte dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu. Eine Rückdeckungsversicherung für die nach der Versorgungszusage von der Sparkasse A gegenüber dem Kläger zu erbringenden Leistungen bestand nicht. Der Arbeitnehmer wechselte vor Ablauf der Frist zu einer anderen Sparkasse.

Die Sparkasse A und die Sparkasse B schlossen im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Übertragung der bei der Sparkasse A gebildeten Pensionsrückstellungen auf die Sparkasse B. Nach dieser Vereinbarung gingen beide Sparkassen und der Arbeitnehmer als Geschäftsgrundlage übereinstimmend davon aus, dass mit der Vereinbarung die Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers aufgrund der Versorgungszusage der Sparkasse A auf die Sparkasse B i.S. von § 4 Abs. 2 Nr. 2 (BetrAVG) übertragen wurden.

Der Arbeitnehmer zahlte an die Sparkasse A einen Ablösungsbetrag für die Altersversorgung. Dieser Betrag wurde von Sparkasse A aufgrund der Übertragungsvereinbarung ihrerseits an die Sparkasse B gezahlt. Der Arbeitnehmer machte den gezahlten Betrag an Werbungskosten geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten die Berücksichtigung als Werbungskosten ab.

 

Entscheidung

Die Richter des BFH gaben dem Arbeitnehmer Recht und urteilten, dass die Zahlung des Arbeitnehmers als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist.

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG sind Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden.

Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt, die mit den Aufwendungen in Zusammenhang stehen. In diesem Fall sind die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen.

Die Zahlung des Arbeitnehmers sollte, nach Ansicht der Richter, rechtlich und wirtschaftlich der Erhöhung der nachträglichen Einnahmen des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) bei der Sparkasse B dienen.

Die Zahlung des Arbeitnehmers an die Sparkasse A sind nach Auffassung der Richter als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer leistete die Zahlung, um die Anrechnung der bei der Sparkasse A geleisteten Dienstzeiten im Rahmen der ihm von der Sparkasse B zugesagten Versorgung nach dem BeamtVG für Beamte auf Zeit, die Wahlbeamte sind, zu erreichen.

Da die Höhe des Ruhegehalts des Klägers bei der Sparkasse B entsprechend §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 66 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BeamtVG u.a. von der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit abhängt, führt deren Erhöhung auch zu höheren (künftigen) Versorgungsbezügen des Arbeitnehmers. Damit stand die Zahlung in objektivem Zusammenhang mit den künftigen Versorgungsbezügen des Arbeitnehmers gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und diente auch subjektiv der Erzielung dieser Einkünfte.

Die Zahlung ist folglich im Jahr, in dem sie geleistet wurde (§ 11 Abs. 2 EStG), als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar.

 

alga-Competence-Center, bearbeitet durch RA Daniela Karbe-Geßler

 

(Foto: © Sergey Nivens/Fotolia.com)