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SV-Recht bei Minijobs mit Auslandsbezug innerhalb der EU

Was ist zu beachten, wenn Beschäftigungen mit Auslandsbezug auf Minijob-Basis erfolgen?

Häufig ist ein Arbeitnehmer lediglich in einem Staat, z. B. in Deutschland beschäftigt. Dann gilt das dortige Sozialversicherungsrecht. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die mehrere Beschäftigungen in verschiedenen Staaten ausüben. Dann ist die Entscheidung des anzuwendenden Sozialversicherungsrechts nicht so einfach.

Die Sozialversicherungszugehörigkeit von Arbeitnehmern, die eine Beschäftigung in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder der Schweiz aufnehmen, beurteilt sich nach der Verordnung (EG) 883/2004. Danach unterliegen Arbeitnehmer grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie abhängig beschäftigt sind. Dies gilt unabhängig davon, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hat oder wo der Arbeitnehmer wohnt.

Für Arbeitnehmer, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten arbeiten, enthält die Verordnung (EG) 883/2004 Spezialregelungen. Dies sind Multi-State Worker. Diese liegen vor, wenn eine Person an mindestens einem Tag im Monat oder fünf Tagen im Quartal regelmäßig wiederkehrend in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt.

Liegt ein Multi-State Worker vor, unterliegt dieser den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates. Jedenfalls dann, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Beschäftigung ausübt. Der wesentliche Teil einer Beschäftigung liegt vor, wenn gemessen an der Arbeitszeit oder dem Arbeitsentgelt mindestens 25 Prozent im Wohnsitzstaat ausgeübt werden.

Wird kein wesentlicher Teil der Beschäftigung im Wohnsitzstaat ausgeübt, finden die Rechtsvorschriften im Sozialversicherungsrecht des Staates Anwendung, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Dies gilt, sofern der Mitarbeiter nur einen Arbeitgeber hat.
Hat die Person zwei oder mehr Arbeitgeber mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten, ber keinen im Wohnsitzstaat, so findet das Recht des Wohnsitzstaates Anwendung.

Ist der Sitz eines Arbeitgebers im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers, so findet das Recht des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der andere Arbeitgeber seinen Sitz hat. Dies gilt, sofern nicht ein wesentlicher Teil der Beschäftigung (weniger als 25 Prozent) im Wohnsitzstaat ausgeübt wird.

Dies gilt auch uneingeschränkt für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs).
Minijobs im gewerblichen Bereich sind
– geringfügig entlohnte Beschäftigungen, bei denen das Arbeitsentgelt monatlich 450 Euro nicht überteigen darf (450-Euro-Jobs)
und
– kurzfristige Beschäftigungen, die von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt sind und nicht berufsmäßig ausgeübt werden.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses vornehmen. Nach Feststellung des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Minijob- Zentrale anmelden. Daneben ist der Minijob-Zentrale auch ein Beitragsnachweis zu übermitteln.

Die Aufnahme eines Minijobs mit Auslandsbezug kann erhebliche Auswirkungen auf die Bestimmung der anzuwendenden Sozialversicherungsrechtsvorschriften haben.

Praxishinweis: Welche Rechtsvorschriften im Sozialversicherungsrecht Anwendung finden, regelt der Vordruck A1. Dieser wird auf Antrag von der zuständigen Stelle im Wohnsitzstaat des Mitarbeiters ausgestellt.

Quelle: alga-Competence-Center